Die Piratenpartei hält den Elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) für verfassungswidrig und fordert die Abschaffung des Gesetzes. Um die Bürger über die in diesem Rahmen durchgeführte, inakzeptable Vorratsdatenspeicherung aufzuklären und ihre Unterstützung zu erhalten, veranstaltet sie am kommenden Samstag in sechs Städten Informationsveranstaltungen zu diesem Thema.
Die Kreisverbände Offenbach-Land, Main-Kinzig und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in
- Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
- Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
- Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
- Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
- Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
- Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz
An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit, sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende Missbrauchsgefahr zu informieren.
ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis". Bei diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat.
Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar, bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig.
AD
Kommentare von Besucher !
