Öffentlich Rechtliche Rundfunkanstalten oder Landesfürstliche Hofberichterstatter?
Sehr geehrte Damen und Herren Intendantinnen und Intendanten,
Zu Recht wehrten sich kürzlich zahlreiche Journalisten gegen eine politische Einflußnahme beim ZDF bei der Vertragsverlängerung für Hr. Nikolaus Brender. Zu Recht, denn gerade die Medien als "4. Gewalt" sind für viele Bürger die letzte Hoffnung, wenn es darum geht die Tagespolitik zu beobachten und Fehlentwicklungen anzuprangern. Auch die jüngste Auszeichnung für "Reporter ohne Grenzen" unterstreicht noch einmal die Bedeutung einer freien Berichterstattung.
Als Bürger fordern wir aber im Gegenzug ganz selbstverständlich eine neutrale und seriöse Berichterstattung ein. Genau diese ist für uns Berliner aber zunehmend zweifelhaft. Es geht dabei nicht um "populäre Fälle" wie eine gekürzte Sendung a là Schmitt & Pocher. Als Berliner sehen wir inzwischen derzeit mit der Berichterstattung zu einer Wahl den Kernbestand des Demokratischen Gemeinwesens in Frage gestellt, im konkreten Fall geht es um die Berlin/Brandenburger Landesrundfunkanstalt, den RBB.
Unser Aktionsbündnis hat mit viel ehrenamtlichem Einsatz von engagierten Bürgern einen Bürgerentscheid durchgesetzt, zu dem es am 7. Juni, dem Tag der Europawahl zur Abstimmung kommen wird. Das Thema ist eine Herzensangelegenheit für die meisten Berliner, und auch alle Kulturinteressierten in Deutschland: Der Flughafen Tempelhof soll UNESCO Weltkulturerbe werden!
Eigentlich sollte man meinen, daß die Berichterstattung über diese Wahl, und dann auch noch über dieses Thema klar in den Programmauftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks gehört. Trotz mehrmaligen Hinweisen hat das RBB Regionalfernsehen bisher kein Wort über die bevorstehende Abstimmung verloren. So kann man den Begriff "Geheime Wahl" natürlich auch verstehen.
Dies folgt durchaus einem Schema: Schon beim "großen" Tempelhof Volksentscheid 2008 fiel der RBB vor allem durch einseitige und falsche Berichterstattung auf. Unser Bürgerbegehren wurde in der Vergangenheit bis auf ein sinnverfälschtes Interview ebenfalls ignoriert. Dagegen ist der RBB regelmäßig sofort dabei, wenn es darum geht, Wowereit'sche Ergüsse unter die Menschen zu bringen.
Nun ist in Berlin durchaus bekannt, dass sich der RBB, Spitzname "Rotfunk", sehr gerne zum Sprachrohr des Berliner Senats macht. Inzwischen nimmt dies jedoch Ausmaße an, die nicht mehr akzeptabel sind. Natürlich wissen auch wir, dass die Berliner Senatskanzlei die Berichterstattung rund um den Flughafen Tempelhof für unerwünscht erklärt hat. Der RBB ist aber weder Zentralorgan noch Propagandaministerium des Berliner Senats. Er hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag und ist zu Ausgewogenheit und Seriosität in seiner Arbeit verpflichtet. Es ist gerade Aufgabe verantwortungsvoller Redakteure, sich politischem Druck nicht zu beugen. Inzwischen beginnen ja selbst die Mitarbeitern, sich über eine Einflußnahme in ihre Arbeit zu beschweren.
Wenn sich eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt nun auch noch zur Behinderung von demokratischen Wahlen hinreißen lässt, ist das erträgliche Maß eindeutig überschritten. Dann stellt sich klar die Frage nach der Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Systems. Auch wir werden nicht zögern, diese laut und in allen Aspekten zu stellen.
Wir bitten Sie, die Frage der seriösen öffentlich rechtlichen Berichterstattung im Rahmen der ARD an die Intendantin, Frau Dagmar Reim zu stellen. Der derzeitige Zustand ist nach unserer Meinung nicht haltbar und läßt auch für die Zukunft schlimmes vermuten.
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de
Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de"
c/o Michael Paul
Klixstr. 3
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