Derber Griff in die Rücklagen: Das Land Niedersachsen verabschiedet sich von der Vorsorge für die künftige Pensionslast! Gleichzeitig plündert Hannover die dafür bereits geschaffenen Rücklagen. Die Mittel (554 Mio. €) sollen in den normalen Haushalt überführt werden. Ab 2010 wird auch nicht wie geplant in den zu bildenden Vorsorge-Fonds eingezahlt.
Haushalt: Griff in die Rücklagen
Das Land Niedersachsen verabschiedet sich von der Vorsorge für die künftige Pensionslast!Gleichzeitig plündert Hannover die dafür bereits geschaffenen Rücklagen. Die Mittel (554 Mio. €) sollen in den normalen Haushalt überführt werden.Ab 2010 wird auch nicht wie geplant in den zu bildenden Vorsorge-Fonds eingezahlt.
Diese Rücklage sollte bis 2017 aufgebaut, bis dahin nicht angetastet und dann zur Zahlung der Pensionen genutzt werden. Das jetzt verbratene Geld stammte von den Beamten selbst. Diese mussten dafür auf ihr Weihnachtsgeld verzichten. Das bleibt nach wie vor gestrichen und kommt damit dem Landeshaushalt direkt zugute.
Der Deutsche Beamtenbund fürchtet, dass das Beispiel Schule macht. „Das ist nicht nur eine landespolitische Entscheidung, sondern ein deutschlandweites Signal", so dbb-Chef Peter Heesen gegenüber FUCHSBRIEFE. Einer ähnlichen Entwicklung im Bund werde sich der dbb mit ganzer Kraft entgegenstellen. „Dabei setzen wir unser Vertrauen in die Weitsicht und solide Planung der neuen Bundesregierung." Die besteht bekanntlich aus Union und FDP – wie in Niedersachsen.
Noch herrscht sonst Ruhe an der Versorgungsfront.„Es gibt keine Signale, dass Baden-Württemberg oder der Bund mit ihren Sondervermögen ähnliches planen", sagt dbb-Sprecher Franz Zitka. Allerdings dürften alle Bundesländer gespannt nach Hannover blicken. Bleibt dort alles ruhig, wird das nächste Land bald folgen. Denn die Schuldenbremse zwingt alle Länder zu Einschnitten. Diese fallen etwas weniger hart aus, wenn der Haushalt mit Sonderzuführungen aufgebessert wird und regelmäßige Einzahlungen in die Fonds ausbleiben.
Niedersachsen wollte ursprünglich 2009 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Jetzt borgt sich das Land 2,3 Mrd. € und nächstes Jahr ebenfalls. Bis 2017 soll dann wieder die Null stehen – p.a. müssen also 350 Mio. € eingespart werden.
Kontakt:Stefan Ziermann
Ressortleiter FUCHSBRIEFE
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