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Neues Jahr, neues Unrecht

Autor: berlinpresse | Erstellt am: 01.01.2010 | Gelesen: 717
Kategorie: Politik - Gesellschaft & Soziales | Bewertung: Unbewertet
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(Online-Artikel.de) - Umzug des Jobcenter Neukölln wird weiterhin zur Verunsicherung beitragen

Ein neues Jahr ist angebrochen. Viele Menschen haben, den Traditionen folgend, gute Absichten für 2010 bekundet oder einfach nur für sich selber formuliert. 2010 ist aber auch ein Jahr, in dem jetzt schon feststeht, dass die Behördenwillkür und die Unfähigkeit, rechtskonforme Bescheide zu erstellen, bei den Jobcentern Deutschlands weitergehen wird. Besonders in Berlin-Neukölln haben die Menschen Angst, und werden gezielt in Unwissenheit gelassen, wie sich der Umzug des Jobcenter Neukölln, und die damit einhergehenden Änderungen, auf die bereits schon negativen Lebensbedingungen der Bedürftigen auswirken werden. Leider muss wieder, wie in den vergangenen 5 Jahren, von einer Fülle falscher Bescheide und weiterer menschenunwürdiger Behandlung von Antragstellern und Leistungsbeziehern bei persönlichen Vorsprachen gerechnet werden. Deutschland lernt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit, speziell werden hier seit 5 Jahren unhaltbare, rechtswidrige Zustände in einer Verwaltungsbehörde toleriert, die Beratungs- und Amtsermittlungspflicht exisitert praktisch weiterhin nicht, gegen aktuelle Gesetze.

Aber der VBMDU e.V. wird weiterhin, als Speerspitze des legalen Widerstandes, jedem Hilfesuchenden kostenlos helfen, gegen individuelles Unrecht vorzugehen. Bereits seit 2005 findet dies professionell und mit jeweils wachsendem Erfolg, statt, alleine im Jahr 2009 wurden ca. 2.800 Bedarfsgemeinschaften beraten, es wurden ca. 850 Überprüfungsanträge gestellt, unzählige Formalanträge, z.B. auf Umzug, Erstausstattung etc, gestellt und durchgesetzt. Die Erfolgsquote wurde im Controlling auf 78 %, hier sofortiger positiver Erledigung, errechnet. Der VBMDU e.V. wird weiterhin auch beratend und begleitend aktiv gegen Behördenwillkür und Unrecht im Verwaltungsverfahren vorgehen.

Wir danken allen MitarbeiterInnen, allen Ehrenamtlichen und allen Unterstützern des Vereins für die hervorragenden Leistungen in 2010, die Sisyphosarbeit gegen die unrechtmäßigen Verwaltungsbehörden Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit geht auch in 2010, in gewohnter Qualität, weiter.

Wir danken auch allen weiteren Vereinen, ob bekannt oder unbekannt, für die hervorragende Arbeit auf dem sozialen Sektor, und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern.

Wir freuen uns auf weitere Konflikte mit den MitarbeiternInnen, TeamleiternInnen und ChefsInnen der Jobcenter, und freuen uns auch, der Politik weiterhin ihr Versagen vorzuhalten. Weiterhin sind wir für jegliche Unterstützung dankbar, da wir weiterhin in der Erlangung von Fördermittel erheblich blockiert werden, was allerdings nur allzu verständlich ist.

Wir wünschen allen ein frohes, erfolgreiches und ruhiges "2010",

Ihr Team vom VBMDU e.V.

VBMDU e.V.
SITZ
Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Beratungsstelle I
Richardstrasse 102
12043 Berlin

Beratungsstelle II
Flughafenstr. 21
12053 Berlin

Verein zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, speziell Untersuchungshaft e.V.
Tel: +49 30 66307663
Fax: +49 30 66307664
Mobil: +49 163 9870825
info@vbmdu.de
www.vbmdu.de

Vertretungsberechtigter Vorstand Patrick Schiffler
Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Registernummer: 24863 Nz
 
 
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