Neuer Gesetzentwurf zur Geldwäsche
Die Bundesregierung hat ihren – Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention – dem Bundesrat übermittelt. Der Bundesrat kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe, die mehr als neun Mitarbeitern haben, enthält dieser eine Zusatzverpflichtung zum E-Geld.
Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig die Identität des Einzahlers überprüft werden. Diese Regelung unterbindet die Möglichkeit, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld einzuzahlen. Die Einführung der Geldwäscheprävention soll bereits Anfang 2012 erfolgen. Steuerberater, Anwälte und Notare müssen verdächtige Finanztransaktionen dann umgehend melden. Es wäre demzufolge kaum mehr möglich, im Internet elektronisch und anonym einzukaufen.
Die größte Gefahr der Geldwäsche besteht in der anonymen Kontoführung. In Deutschland werden inzwischen ca. 15 Millionen Konten online geführt. Im anonymisierten Zahlungsverkehr haben Kriminelle ohne Probleme die Möglichkeit, ihre Einnahmen in den legalen Geldkreislauf einfliessen zu lassen.
"E-Geld" sind Zahlungssysteme wie das der Paysafecard, mit der digitaler Güter erworben werden können. Dabei werden Guthaben bei einer Verkaufsstelle erworben, mit denen im Internet bezahlt werden kann, sofern Händler Paysafe als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Künftig müssen Verkaufsstelle und Händler die Identifizierung des Kunden übernehmen und für eine mögliche Prüfung festhalten. Anders als bei der Bareinzahlung auf Konten Dritter, die ab 1000 Euro (bisher 15.000 Euro) berichtspflichtig sind, gibt es beim E-Geld keine Mindestgrenze. Falls es dabei bliebe, könnte so nicht mehr anonym im Internet bezahlt werden.
Paysafecard ist das erste bankenrechtlich genehmigte Online-Zahlungsmittel in Europa. Die Karte wird von der PrePaid Services Company Limited herausgegeben und verwaltet. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Wien und ist in vielen Ländern Europas durch echte Verkaufsstellen vertreten. In mehreren Tausend Onlineshops in Europa wird Paysafecard als Bezahlsystem akzeptiert.
Allerdings dürften erhebliche Zweifel darüber bestehen, ob der Entwurf ausgereift ist. Hier gibt es den kompletten Gesetzentwurf.
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