Petitions-Initiatorin Franziska Heine. Der Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen empörte sie so seh
Berlin - Diese soll das umstrittene Gesetz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Eindämmung von Kinderpornografie stoppen. Nun muss der Petitionsausschuss des Bundestages über den Antrag diskutieren. Die Internetgemeinde feiert das Erreichen der Schwelle als Erfolg - ob sie den Gesetzentwurf stoppen kann, ist trotzdem fraglich.
Der Streit schwelt schon seit Monaten: Die Bundesregierung will per Gesetz das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragen, Websites mit Kinderpornografie zu benennen, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Kritiker befürworten das Ziel, den Missbrauch von Kindern zu stoppen - aber nicht die geplanten Mittel. Wenn das BKA festlege, welche Websites gesperrt würden, so der Vorwurf, sei das ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Wer weiß, was noch geblockt wird?
Seit dieser Woche haben die Proteste ein Gesicht: Franziska Heine, 29 Jahre alt. Die Berlinerin ist keine Politik-Aktivistin und gehört weder einer Partei noch einem Verband an. Doch der Gesetzentwurf empörte sie so sehr, dass sie etwas tun wollte. «Wir Internetnutzer sollten das nicht so hinnehmen», sagt sie. Heine griff zu einem Mittel, das in Deutschland bislang selten zum Einsatz gekommen ist: der Online-Petition. Ein Pilotversuch mit der elektronischen Eingabe an den Bundestag startete 2005, das aktuelle System gibt es seit Oktober vergangenen Jahres.
Heine - selbst in der Internetbranche tätig - wählte damit genau das richtige Mittel, um die Netzgemeinde zu aktivieren. Zahlreiche Blogger und Twitter-Nutzer warben für die Aktion - so schraubte sich die Nutzerzahl seit der Veröffentlichung der Petition im Minutentakt hoch. Am Freitag feierten die Onliner über die gleichen Kanäle den Erfolg. «Vielen Dank Franziska Heine! Dank Dir wird unsere Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit wahrgenommen», schreibt etwa eine Twitter-Nutzerin. «Franziska Heine kennt Ihr nicht? Sie ist meine Heldin», meint ein anderer.
Allerdings ist das politische Geschäft deutlich zäher als der Kommunikationsfluss im Web 2.0. Bis der Petitionsausschuss das Thema Netzsperren auf die Tagesordnung setzt, wird ein halbes Jahr und ein Wahlkampf ins Land ziehen. Denn nach Ablauf der Mitmach-Frist Mitte Juni muss der Ausschuss einige Formalien abarbeiten - und dann beginnt schon die parlamentarische Sommerpause, die nahtlos in den Wettbewerb um Bundestagsmandate übergehen dürfte. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet daher nicht damit, dass sich das Gremium in dieser Wahlperiode mit dem Thema auseinandersetzen wird.
Irgendwann nach der Bundestagswahl Ende September hat Franziska Heine wohl die Chance, ein größeres Publikum zu erreichen: Die Sitzung ist öffentlich und wird per Web-TV im Internet gezeigt. Ob sich Ministerin von der Leyen der Diskussion stellt, ist noch unklar. Große Hoffnungen, den Gesetzentwurf zu stoppen, hat Heine ohnehin nicht. «Aber die Politik soll sehen, dass die Leute, die sie vertritt, einer anderen Meinung sind.»
(dpa)
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