Berlin - Milliardenschwere Konjunkturprogramme alleine können nach Ansicht von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nicht für einen Aufschwung sorgen. „Konjunkturprogramme sind kein Ersatz für eine solide Wirtschaftspolitik. Besser, als Milliarden für fragwürdige Strohfeuer auszugeben, wäre so zum Beispiel eine Korrektur der Unternehmensteuerreform. Mit dieser hatte die große Koalition zwar den Steuertarif gesenkt. Doch im Gegenzug hat sie die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente drastisch und teils willkürlich ausgeweitet. Die Folge davon belastet jetzt in der Krise viele Unternehmen: Obwohl die Gewinne ausbleiben, bleibt die Steuerlast hoch", kritisiert Ohoven.
Nicht an schlechte Zeiten gedacht habe die Regierung insbesondere bei der Reform der Gewerbesteuer. Sie habe letztlich nur die Städte vor Konjunkturschwankungen geschützt. „Die Leidtragenden sind aber die Unternehmen des gewerblichen Mittelstands, die dazu verdonnert wurden, auch auf Mietaufwendungen und Zinszahlungen Gewerbesteuer zu entrichten. Auf Aufwendungen Steuern zu erheben, klingt nicht nur verrückt. Wie sich jetzt zeigt, ist es das auch. Denn gerade in dieser konjunkturell trüben Zeit werden die Unternehmen so finanziell ausgepresst", moniert der Mittelstandspräsident. Eine weitere Möglichkeit, die Unternehmen jetzt schnell und gezielt zu entlasten, böte eine Korrektur bei Basel II. Denn die an sich gut gemeinte Absicht, die Eigenkapitalausstattung von Banken zu verstärken, habe den Unternehmen eine Unmenge mehr Bürokratie eingebracht, ohne die Krisenanfälligkeit des Bankensektors zu vermindern. „Das Problem für viele Unternehmen besteht nun darin, dass sie bei einer Verschlechterung ihrer Umsatz- und Gewinnerwartungen infolge der globalen Wirtschaftskrise mit einer Verschlechterung ihrer Bonität rechnen müssen – und sich infolge dessen ihre Finanzierungskosten erhöhen", erklärt Ohoven.
Das nicht zu Ende gedachte Regelsystem verschärfe den konjunkturellen Abschwung, anstatt ihn zu lindern. Noch schlimmer: Basel II habe einen großen Teil des aktuellen Bankenproblems mit faulen Wertpapieren erst ermöglicht, indem es die Bewertung aller möglichen innovativen Finanzprodukte den Ratingagenturen übertrug. „Der gesunde Menschenverstand in der Kreditabteilung war dagegen immer weniger gefragt. Das lag offenbar ganz auf der Linie der Regulierungsbürokraten: Mehr Regeln, mehr Nachweise, mehr Bürokratie, die ökonomischen Lasten tragen ja andere", resümiert Ohoven. Eine Meldung von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.
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