Düsseldorf, 15. April 2010 – Zur Forderung der FDP nach einem zügigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte:
„Wir unterstützen die Forderung von Christian Lindner unmittelbar vor der Landtagswahl in NRW und raten der Landesregierung dringend dazu, die bestehende Subventionsregelung an die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte anzupassen. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist inzwischen unverzichtbar. Die derzeitige Regelung käme den Steuerzahler mit über 14 Milliarden Euro Subventionen bis 2018 teuer zu stehen. Diese systematische Vernichtung von Kaufkraft schwächt unseren Wirtschaftsstandort und ermutigt immer wieder aufs neue Sanierungsfälle, wie zuletzt Opel, in der Staatskanzlei um die Ausstellung eines Blankoschecks zu bitten.
NRW sollte sich mit einem schnelleren Ausstieg finanzielle Spielräume verschaffen, die Haushaltssanierung angehen und wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen der Technologieförderung und Bildungspolitik vorantreiben. Folgenschwer wiegt auch die Bindung vieler Facharbeiter an die Steinkohle. Die Politik suggeriert den Menschen eine Perspektive in einer Branche ohne Zukunft. Gleichzeitig fehlen den Mittelständlern im ganzen Land Fachkräfte."
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