Plakate von SPD und CDU zur bevorstehenden Europawahl. Die Union liegt in den Umfragen derzeit klar
Mainz/Berlin - 63 Prozent halten geringere Steuersätze trotz der Krise für richtig, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-«Politbarometer».
Ein Drittel (33 Prozent) der Befragten lehnt Steuersenkungen ab. Sobald die Wirtschaftskrise überwunden ist, wollen allerdings 67 Prozent, dass vorrangig die Schulden abgebaut werden. 28 Prozent plädieren aber auch dann in erster Linie für weitere Entlastungen.
Vor allem in der Union werden derzeit Forderungen nach Steuersenkungen für die Bürger erhoben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält dies angesichts einer Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro und der immensen Steuerausfälle für unvorstellbar.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten Union und FDP weiter mit einer Mehrheit rechnen. Die CDU/CSU bekäme unverändert 37 Prozent der Stimmen, die FDP würden 13 Prozent wählen (minus 1 Punkt). Die SPD könnte um einen Punkt auf 27 Prozent zulegen, für Grüne und Linke würden 9 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler stimmen. Die politische Stimmung ist allerdings für die SPD besser als für die Union: Die SPD legt zum dritten Mal in Folge auf nun 30 Prozent zu (plus 3). Die CDU/CSU kommt nur noch auf 39 Prozent (minus 2).
Bei der Beliebtheit der Politiker rangiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unangefochten auf Platz eins. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,0 (April: 1,7). Den zweiten Platz macht Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) streitig: Beide kommen auf einen Beliebtheitswert von 1,5 (April je 1,3), allerdings liegt Steinmeier einige Hundertstel hinter zu Guttenberg.
Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler hätten, kann Merkel ihren Abstand zu SPD-Kandidat Steinmeier im Vergleich zum Vormonat etwas vergrößern. 54 Prozent der Bundesbürger bevorzugen die Amtsinhaberin weiter als Kanzlerin (April: 53 Prozent), 31 Prozent (April: 33 Prozent) würden lieber Steinmeier als Regierungschef sehen. Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai wünschen sich fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) eine zweite Amtszeit für Horst Köhler. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan würden 13 Prozent der Befragten gerne als Bundespräsidentin sehen.
Befragt wurden vom 5. bis 7. Mai 2009 genau 1343 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund 3 Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund 2 Prozentpunkte.
(dpa)
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