40,7% der Bürger der Landes Nordrhein-Westfalen haben sich aufgrund des Fehlens einer nennenswerten parlamentarischen Kontrolle der Regierung entschieden, keine Stimme abzugeben. Sie bilden eine Opposition ausserhalb des (Landes.-) Parlaments. Fast die Hälfte aller Wahberechtigten in NRW spricht sich damit eindeutig gegen Korruption, Postenschieberei, Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch und Misswirtschaft aus. Jeder zweite Bürger in NRW ist nicht mehr bereit das jahrzehntelange und breite Versagen der jeweiligen Landesregierungen mit zu tragen. Das Wahlergebnis ist ein klare Absage an die aktuelle Demokratie. Eine ehrliche und verantwortliche Volksvertretung müsste ihr Versagen erkennen und die Wahl schon aufgrund der Anzahl gezählter, abgegebener Stimmen für ungültig erklären. Eine Gesellschaft an der sich nur noch jeder zweite beteiligt ist keine tragfähige Gemeinschaft mehr.
Wer will sich auch von Menschen regieren und führen lassen, die sich selbst über die Regeln des allgemeinen Anstands stellen. Häufig scheint den Parlamentariern und Ministern/innen jeglicher Sinn für soziale Verantwortung abhanden gekommen zu sein. Als Beispiel sei hier unter anderem
Philipp Mißfelder genannt, der nichts davon hält „wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen". Der Bürger quittiert dieses Verhalten und geht nicht mehr zur Wahl.
Landespolitiker, die kein Direktmandat erreichten sind u.a. Landtagspräsidentin
Regina van Dinther, der Ex-Landesminister
Oliver Wittke sowie die Landesminister
Roswitha Müller-Piepenkötter und
Barbara Sommer. Sie haben im künftigen Landtag keinen Sitz mehr und sind teilweise durch Korruption und andere Machenschaften in die Schlagzeilen geraten und somit direkt abgewählt worden.
Tägliche Berichte über den sittlichen Verfall der Volksvertreter zeigen, wer sich im System durchsetzt und wer die Macht übernimmt. Annähernd die Hälfte der Wahlberechtigten haben sich entschieden und sind nicht bereit ihre Stimme zugunsten dieser politischen Kaste der Schönredner, Beschwichtiger und Aussitzer abzugeben. Bevormundung, Überwachung und Beschneidung der Freiheit des einzelnen tun ein übriges, die Bevölkerung vom politischen Prozess abzutrennen.
Es ist an der Zeit, das die Verantwortlichen die notwendigen Konsequenzen einleiten und ein politisches System entwickeln in dem jeder Wahlberechtigte eine Möglichkeit zu aktiven Teilnahme hat.
Würde man die Menschen einzeln befragen, wäre es für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an der Zeit den Hut zu nehmen, denn die etablierte Politik hat in Nordrhein-Westfalen keine tragfähige Mehrheit mehr, egal welcher Coleur sie angehört. Die Gesellschaft hat mit der herrschenden Kaste gebrochen und zeigt mit der Wahl, daß kein Bedarf an Unfähigkeit, Machtgier und Vorteilsnahme besteht. Solange die Regierenden ihre Verantwortung nicht erkennen und nicht aktiv in vorbildlicher Weise politische Prozesse mit der gebotenen Sachlichkeit klären und entsprechende Werte und Normen vorleben, solange ist diese Demokratie keine Demokratie mehr. Die 40,7% der Nichtwähler bestätigen dies.
Es bleibt zu hoffen das diese neue außerparlamentarische Opposition nicht nur einzelne Politikfelder kritisiert, sondern komplett in die gesellschaftliche Diskussion eingreift und sich zu einer aktionsfähigen Masse zusammenfindet.
Den derzeitig beteilgten Politikern ist zu wünschen, das sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wieder bewußt werden und entsprechende Korrekturen einleiten. Statt hilfloser Versuche durch enorme Verschuldung die von internationalen Konzernen ausgebeutete Finanzwirtschaft zu stützen sind grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen in der Bevölkerung und Politik notwendig um eine Solidargemeinschaft zu bleiben. An diesen gilt es zu arbeiten! Dieser Aufruf gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen, denn: "Wenn es an der Ruhr brennt, gibt es im Rhein nicht genug Wasser, das Feuer zu löschen"
Von: Stefan Schneider aka Emil Blume
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