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Kündigung des Versicherungsvertrages

Autor: unisterpr | Erstellt am: 28.04.2011 | Gelesen: 322
Kategorie: Recht - Gesetz & Steuern | Bewertung: Unbewertet
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(Online-Artikel.de) - Rezeptfälschen lohnt sich nicht

Das Einreichen gefälschter Rezepte kann ernste Folgen nach sich ziehen, denn es handelt sich dabei um eine Straftat. Außerdem hat eine private Krankenversicherung infolgedessen das Recht, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de berichtet über einen entsprechenden Fall.

In dem betreffenden Fall ging es um einen pensionierten Polizisten, der bei einer privaten Krankenversicherung versichert war. Über Monate hinweg ließ er sich Kosten für Medikamente erstatten, die er in Wahrheit nie erworben hatte. In der Folge erhielt er eine Kündigung von seiner Krankenversicherung. Der Mann klagte daraufhin, weil er nach Begleichung der Schadenssumme wenigstens im Basistarif versichert bleiben wollte. Dabei argumentierte er unter anderem mit dem gesetzlich geregelten Kündigungsverbot.

Das Oberlandesgericht Celle beurteilte den Fall jedoch anders. Der Versicherte könne sich unter den gegebenen Umständen nicht auf das generelle Kündigungsverbot berufen, dessen Zweck darin besteht, dass jeder zu bezahlbaren Konditionen versichert werden kann. Straftaten schütze das Gesetz damit nicht. Wer Rezepte für Medikamente fälscht und dabei auffliegt, muss also damit rechnen, dass seine Krankenversicherung von ihrem sofortigen Kündigungsrecht Gebrauch macht.

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