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Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hätte sogar wieder 3,2 Milliarden Euro an Reserve aufgebaut. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat dazu beigetragen; vor allem aber die massiven Beitragserhöhungen im vergangenen Jahr. Es sei sicher, dass alle Kassen vor dem Start des Gesundheitsfonds am 1.1.2009 schuldenfrei seien. Zitat aus der Pressemeldung: „Die tatsächliche Finanzlage der allermeisten Kassen bietet daher wenig Gründe für immer neue, interessengeleitete Beitragssatzprognosen."

Hallo, seit wann hängt die Höhe des Beitragssatzes von der tatsächlichen Finanzlage ab, wobei in dem Fall ja sogar die Finanzlage des vergangenen Jahres genannt wird? Entscheidend sind doch die zu erwartenden Ausgaben in diesem Jahr und, was im Hinblick auf den Gesundheitsfond noch wichtiger ist, die voraussichtlichen Kosten in 2009. Die für 2009 sollen erst noch geschätzt werden. Hoffentlich mit mehr Genauigkeit als wir das von den Steuerschätzungen her kennen. Ehrlicherweise behauptet das BMG nicht, dass es überhaupt keine Gründe gibt für höhere Beiträge, sondern nur wenige. Die wenigen, die haben es aber in sich. Natürlich sind alles Beitragssatzprognosen interessengeleitete. Auch die nicht ausdrücklich genannte Nullprognose des Bundesgesundheitsministeriums! Fachleute, soweit sie nicht im Bundesgesundheitsministerium arbeiten, streiten nur noch über die Höhe der Anhebung. Klarheit wird es wohl erst geben, wenn die Bundesregierung im November dieses Jahres erstmals den Einheitsbeitragssatz festlegt.

Warum entzündet sich der Streit am Gesundheitsfond, der ab 1.1.2009 kommen wird? Über Beiträge soll so viel eingenommen werden, dass die für das Jahr 2009 geschätzten Ausgaben zu 100 % finanziert sind, so steht es im Gesetz. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands interpretiert die gesetzliche Vorgabe so, dass Maßstab für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond der volle Finanzbedarf jeder einzelnen Kasse sei. Deshalb ist er, nach einer Meldung von „Krankenkassen direkt", der Auffassung, dass keine AOK einen Zusatzbeitrag erheben müsse. Voraussetzung wäre lediglich, dass sich die Bundesregierung an seine Auslegung des Gesetzes halte.

Dahinter verbirgt sich einer der „wenigen Gründe", die wohl auch das BMG letztendlich nicht bestreiten wird. Die Ersatzkassen wehren sich bereits öffentlich dagegen, dass längst bestehende Pensionslasten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und der Innungskrankenkassen (IKK) in Höhe von rd. 10 Milliarden Euro, für die keine Rücklagen gebildet wurden, künftig aus dem Gesundheitsfond finanziert werden. Die Pensionen für die sogenannten DO-Angestellten, das sind Beschäftigte mit beamtenähnlichem Status, wurden bisher einfach immer aus den laufenden Einnahmen gezahlt. Die Frage ist nur, woher soll das Geld kommen, wenn nicht aus dem Gesundheitsfond? Sollen die AOK und IKK dafür von Anfang an Zusatzbeiträge erheben? Wenn die Gelder aus dem Gesundheitsfond kommen, dann würden AOK und IKK entsprechend mehr Geld erhalten, während die, wie die Ersatzkassen, die rechtzeitig für die Finanzdeckung ihrer Pensionszusagen sorgten, entsprechend weniger bekämen. Das BMG sieht in diesen Pensionslasten keine Schulden sondern nur „mögliche künftige Verpflichtungen". So redet man sich im BMG die Finanzlage schön. Dieses Dilemma wird wohl über die Höhe der Beiträge an den Gesundheitsfond gelöst werden. Tröstlich ist dabei nur, das es sich um einen immer kleiner werdender Personenkreis handelt, der aktuell aber immerhin noch rund 10.000 Menschen und deren Familien umfasst.

Die Krankenhäuser beklagen, dass die Bundesländer, allerdings in unterschiedlicher Höhe, seit Jahren die Investitionsförderung kürzen. Der Dienst für Gesellschaftspolitik berichtete im Januar 2007, dass in 2006 von allen Bundesländern nur noch 2,7 Milliarden Euro gezahlt worden wären. Seit 1991 wäre danach die Investitionsförderung um -44,34 % abgesenkt worden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, gestützt auf ein Gutachten des Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, spricht aktuell von einer Unterfinanzierung von bis zu 3 Milliarden Euro unter Einbezug der zu erwartenden Personalkostenerhöhungen aus der noch laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst.

Die Techniker Krankenkasse meldete vor wenigen Tagen, dass die Ausgaben für Arzneimittel auf fast 3,5 Milliarden Euro (+7,4 %) gestiegen sind und beruft sich dabei auf Zahlen der Bundesvereinigung Deutscher Apotheker Verbände. Vor kurzem hat das Landessozialgericht Baden Württemberg das Vergabeverfahren über Rabatt-Verträge der AOK zum Stehen gebracht.

Die Ärzte fordern auch mehr Geld. Vor einer Unterversorgung ganzer Landstrichen wird gewarnt. Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz will die Bundesregierung das verhindern. Die Ärzteverbände meinen, das Gesetz greife nicht, solange nicht höhere Arzthonorare gezahlt werden. Der Hausärzte-Aufstand in Bayern, der zwar noch nicht so recht gelingen will, ist nur die spektakuläre Spitze eines Eisbergs.

Allein diese wenigen Punkte genügen um zu belegen, dass es gute Gründe gibt für Prognosen über einen neuen einheitlichen Krankenkassenbeitrag, der deutlich über dem derzeitigen Durchschnittsbeitrag von 14,8 % liegt. Die Schätzungen gehen von 15,0 % bis zu 15,8 %. Der Verband der Angestelltenkrankenkassen (VdAK) behauptet, dass nach seinen Berechnungen ein Beitragssatz von mindestens 15,3 % notwendig sein wird. Sicher ist, dass alle Mitglieder in Krankenkassen, deren Beitragshöhe heute unter dem geltenden Durchschnittsbeitrag liegt, ab dem nächsten Jahr den höheren Einheitsbeitrag bezahlen müssen. Es wird auch welche geben, die künftig weniger zahlen. Deren Anzahl wird jedoch geringer, je höher der neue Einheitsbeitrag festgesetzt werden wird.

Aber auch für diejenigen dürfte die mögliche Erleichterung nur von kurzer Dauer sein. Die 100 %-Finanzierung gilt nur für das Startjahr des Gesundheitsfonds. In den Folgejahren soll es so lange keine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes geben, solange die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht 95 % der Gesamtausgaben der GKV unterschreiten. Wenn die Fondgelder nicht mehr ausreichen, was bei dem Schwellenwert wahrscheinlich irgendwann alle Krankenkassen betreffen wird, müssen Zusatzbeiträge erhoben werden. Die müssen dann allerdings die Kassenmitglieder in voller Höhe allein bezahlen. Ein Arbeitgeberanteil ist daran nicht vorgesehen. Im Klartext: Es werden in den nächsten Jahren weitere 5 % der Gesamtausgaben der GKV auf die Arbeitnehmer umverteilt. In 2007 haben die Krankenkassen 155,40 Milliarden Euro eingenommen. 5 % davon sind rd. 7,7 Milliarden Euro. Wie beruhigend, dass es jetzt eine Reserve von 3,2 Milliarden Euro gibt!

So summieren sich Milliarde für Milliarde zusätzliche Ausgaben, die auf die GKV zurollen und zu einem Beitragsanstieg führen werden. Damit die Lohnzusatzkosten nicht steigen, sollen im Wesentlichen die Arbeitnehmer allein die Zeche bezahlen.