Berlin, 31. Juli 2009 - Der Finanzexperte Prof. Ulrich van Suntum hält nichts vom Plan des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Banken zur Kreditvergabe an Unternehmen notfalls zu zwingen: "Das funktioniert nicht", schreibt van Suntum im
ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Statt Zwang setzt der Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster auf spezielle „Konjunkturkredite", deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist. Das Kernproblem der Kreditklemme ist die fehlende Liquidität der Unternehmen. Die Banken parken das Geld bei den Zentralbanken, weil sie Angst haben, Kredite an die Wirtschaft zu geben. Obwohl die Zentralbankzinsen historisch niedrig sind, bleiben Unternehmenskredite teuer und sind schwer zu erhalten. Wichtig wäre, die Unternehmen von dem Illiquiditätsrisiko zu entlasten, ohne ihnen damit das normale unternehmerische Risiko abzunehmen. Van Suntums Vorschlag: spezielle Konjunkturkredite, deren Zinssatz an das Wirtschaftswachstum und den langfristigen Realzins gekoppelt ist. In wirtschaftlichen Schwächezeiten läge dieser Zins unter den normalen Kreditkonditionen, in Boomphasen darüber.
Van Suntum: "In der aktuellen Krise würde den Unternehmen sogar ein Negativzins von derzeit etwa 2 Prozent ausgezahlt werden, statt sie wie derzeit mit zirka 6 Prozent belasten." Die Zentralbank müsste hierzu eine entsprechend günstige Refinanzierung anbieten. Das verringere zwar künftige Zentralbankgewinne und belaste indirekt auch die öffentlichen Haushalte: "Dieses Keynes 2.0 Modell ist ungleich billiger als schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme". Die aktuellen Konjunkturprogramme bekämpfen nur die Symptome und nicht die Ursachen der Krise.
Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung fordert der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Angesichts des dramatischen Rückgangs des Kreditvolumens um 35 Milliarden Euro an Unternehmen im Euro-Raum allein im Juni gegenüber Mai dieses Jahres muss die Politik unverzüglich handeln. Sonst droht durch die restriktive Kreditpolitik der Banken zehn Tausenden Klein- und Mittelbetrieben die Insolvenz."
Der Mittelstandspräsident schlägt deshalb als ersten Schritt vor, die Haftungsübernahme durch die KfW bei Betriebsmittelfinanzierungen von derzeit bis zu 50 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen. „Wenn sich die Kreditklemme weiter verschärft, sollte das Hausbankenprinzip befristet außer Kraft gesetzt werden. Damit erhielte die KfW die Möglichkeit, Kredite auch direkt an Unternehmen zu vergeben", erläutert Ohoven.
Er fordert ferner, den Ermessensspielraum der Finanzämter gegenüber notleidenden Betrieben zu erweitern. Steuerstundungen sollten bis zu einer Jahreszahlung auf Antrag sofort genehmigt werden können. Bei der Mittelstandsfinanzierung sei Gefahr im Verzug, betont Ohoven. „Die Bundesregierung darf nicht erst bis zu dem geplanten Treffen mit Bankenvertretern am 1. September warten, sondern muss jetzt aktiv werden."
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