Dr. Christian Bäumler, Landesvorsitzender CDU Sozialausschüsse
: Die CDU Sozalausschüsse (CDA) fordern vor der CDU Klausurtagung im Kloster Schöntal die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2013. "Mehr als eine Abflachung der Steuerprogression wird auch im Jahr 2013 wegen der Schuldenbremse nicht möglich sein. Der FDP muss in der Steuerpolitik die Gelbe Karte gezeigt werden", fordert der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Christian Bäumler.
Nach Auffassung des CDA Landesvorsitzenden sollte die CDU Klausurtagung nicht allein vom Geist der Einigkeit mit der schwarzgelben Koalition geprägt sein. Die CDU Baden-Württemberg sollte sich auch vom Widerspruchsgeist des Götz von Berlichingen inspirieren lassen, der im Kloster Schöntal begraben liegt, und neue Wege beschreiten: „Deutschland gerät in eine soziale Schieflage, wenn wir über Kürzungen bei Hartz IV und bei den Familien diskutieren und die Verursacher der Krise außen vor lassen."Die CDU Arbeitnehmerorganisation fordert, die Einführung einer Sonderabgabe für den Finanzsektor in Deutschland. Entsprechend den Vorschlägen von Präsident Obama sollten Banken und Hedgefonds die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise mit tragen: Die Länder sollten nach Meinung der CDA an den Erträgen dieser Obama Steuer beteiligt werden, da sie auch die Kosten der Krise mit zu tragen hätten.
Kürzungen bei den sozial Schwachen lehnen die Sozialausschüsse ab. " Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland haben wir inzwischen über eine Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Wer den Sozialetat entlasten möchte, muss den Missbrauch der Zeitarbeit beenden und flächendeckend Mindestlöhne einführen", fordert Bäumler.
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