Klaus Wowereit geht juristisch gegen Volksbegehren zu seiner Abwahl vor!
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit geht juristisch gegen das laufende Volksbegehren zu seiner Abwahl vor. Der Betreiber der Internetseite
www.abwahl-wowereit.de und Vorsitzende der Bürgerinitiative Be-4-Tempelhof e.V., Stefan Dudzus, erhielt im Namen von Klaus Wowereit eine Unterlassungsaufforderung der renommierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz / Bergmann.
Klaus Wowereit sieht sich demnach durch den Inhalt der Webseite, insbesondere den Vorwurf einer "Machtkorruption", in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Stefan Dudzus schreibt auf der Webseite der Bürgerinitiative unter anderem: "Die Berliner SPD ist machtkorrupt. Mit den eigenen Genossen im Amt zu bleiben, das ist das oberste Ziel des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit. Diesem Anspruch wird auch die Lösung der Berliner Haushaltskrise untergeordnet." Weiter schreibt er: „Anstatt dass sich unsere Politiker ausschließlich auf die Wahrnehmung ihres Mandats im Berliner Abgeordnetenhaus und ihrer politischen Verantwortung konzentrieren, häufen sie Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten, Vorständen, Stiftungen oder Kuratorien an und spinnen so ein feines Beziehungsgeflecht (weiter), was immer wieder Staatsanwälte veranlasst, tätig zu werden. Da mutet es in der Tempelhof-Frage merkwürdig an, wenn der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Interessen unseres Landes und seiner Bürger unvoreingenommen wahrnehmen soll, und er gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH ist."
Stefan Dudzus: "Machtkorrupt bedeutet etymologisch "durch Macht verdorben". Wir werfen Herrn Wowereit keine strafbare Korruption vor, aber die Grenzen zwischen strafbarer und nicht strafbarer Korruption sind bekanntlich fließend. Wäre Herr Wowereit - wie er es ja gerne möchte - Bundeskanzler, so wäre sein Aufsichtsratsmandat illegal. So ist es nur verwerflich. Wenn es den Politikern an Argumenten mangelt, greifen sie gern zu juristischen Mitteln. Be–4–Tempelhof e.V. sieht die Angelegenheit gelassen und wird keine Unterlassungserklärung, die bereits vom 14.07.2008 datiert, abgeben.
„Ich habe ein sehr feines Gespür für moralisches Recht und Unrecht entwickelt. Mein Urgroßvater hat als eine seiner ersten Amtshandlungen in den frühen ´20 Jahren eine Verordnung erlassen, die es den Mitgliedern des Magistrats untersagte, Geschäfte mit der Stadt zu machen. Er hat sich damit bei einigen Abgeordneten sehr unbeliebt gemacht, aber Erfolg gehabt.
Die Bürgerinitiative wird Ihren Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch durch das politische Establishment dieser Stadt weiter fortsetzten. Derzeit laufen private Ermittlungen, inwieweit Politiker an Immobilien bzw. Immobiliengesellschaften beteiligt sind, die durch die beabsichtigte Schließung des Flughafens Tempelhof stark profitieren, weil ihre Liegenschaften unmittelbar an das Tempelhofer Feld grenzen oder in sonstiger Weise von der Schließung des Flughafens profitieren."
Stefan Dudzus ist ein Urenkel des 1933 von den Nazis abgesetzten Bürgermeisters und Stadtkämmerers Friedrich Carl August Lange (SPD) und gleichzeitig unmittelbarer Anwohner des Flughafens Tempelhof. Seit 1998 ist er ein engagierter Kämpfer für dessen Offenhaltung. Nach dem die Aktivitäten der ICAT (Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V.) nach dem verlorenen Volksentscheid nur noch auf dem juristischen Feld stattfinden, haben verschiedene Aktivisten aus dem bekannten Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de" und Stefan Dudzus die Bürgerinitiative "Be-4-Tempelhof e.V." gegründet, deren 1. Vorsitzender er auch ist. Die Ziele der Bürgerinitiative umfassen alle Anliegen des gleichnamigen Bezirks, nicht nur die des Erhalts des Flughafens Tempelhof.
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