Mit einem klassischen Fehlstart setzt die grün-rote Landesregierung die finanzielle Solidität des baden-württembergischen Haushalts aufs Spiel und könnte die Spitzenposition des Landes im Bereich Bildung verspielen. Darauf hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann hingewiesen.Ludwigsburg, im August 2011. Herrmann war zu Gast auf der Vorstandssitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung, Sektion Ludwigsburg. Dabei stellte der Abgeordnete zum Thema „100 Tage Grün-Rot" fest, die Koalition sei bislang nicht aus den Startlöchern gekommen sei. Es seien überhaupt nur zwei Punkte auf den Weg gebracht worden: das Ausstiegsgesetz für Stuttgart 21 und ein Nachtragshaushalt, der, so Herrmann, angesichts der Steuermehreinnahmen in Höhe von gut einer Milliarde Euro nicht zulässig sei.
Der CDU-Finanzexperte kritisierte vor allem die Schaffung neuer Personalstellen in den Ministerien durch die Koalition. 180 neue Stellen, davon alleine 59 im Verkehrsministerium – „Baden-Württemberg war in den letzten 60 Jahren kein solcher Selbstbedienungsladen", sagte Herrmann. Alleine durch die neuen Stellen entstünden Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr.
Bildung: Spitzenplatz in Gefahr
Die von Grün-Rot geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich gefährden nach Ansicht des Landtagsabgeordneten den Spitzenplatz des Landes: „Durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule wird Baden-Württemberg auf Mittelmaß zurückfallen." Zudem hätten die privat geführten Schulen künftig weniger Geld zur Verfügung, weil Grün-Rot reine Klientelpolitik betreibe. Studiengebühren würden abgeschafft, ein überdimensioniertes Integrationsministerium geschaffen und auf der anderen Seite ausgerechnet im Schulsystem gespart. Das sei nichts anderes als dreiste Günstlingswirtschaft.
Lehren aus der Landtagswahl
Die MIT-Mitglieder diskutierten mit Klaus Herrmann über strategische Lehren aus der Landtagswahl. „Die CDU muss lernen, besser und über neue Kanäle zu kommunizieren", empfiehlt Herrmann. Meinung werde auch in Bürgerinitiativen, über Social- Media-Kanäle und per Leserbrief gemacht. Zudem gelte es, eine Sprache zu sprechen, die der Bürger verstehe.
Dr. Georg Zinger, Vorstandsvorsitzender der MIT, wies darauf hin, dass die gute CDU-Politik im Land von der schlechten Arbeit der Partei auf Bundesebene überschattet werde. Das gelte für die Bildungspolitik oder die Abschaffung der Bundeswehr, insbesondere aber für die Wertebasis der Partei. „Wer denkt noch an die Familien, die Grundwerte weitergeben", fragte Zinger und erntete damit auch Zustimmung beim Landtagsabgeordneten.
Die CDU müsse sich auf ihre Werte besinnen und dennoch eine moderne Marke werden, so Klaus Herrmann. In diesem Zusammenhang sei auch ein Generationenwechsel zuzulassen. Dieser könne durch junge, erfolgreiche Bundestagsabgeordnete wie Steffen Bilger aus Ludwigsburg eingeleitet werden. Mit einem Verzicht auf Werteorientierung und konstruktiver Markenarbeit gefährde die CDU dagegen ihre Erfolgsaussichten bei der nächsten Bundestagswahl. (
Gerhard Baumann)
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