CDU-Fraktion Wuppertal
„Seit einigen Tagen findet eine intensive Medienberichterstattung über die Haushaltslage in Wuppertal und angebliche Hilfe für klamme Kommunen in NRW statt.Unserer Auffassung nach fiel diese Berichterstattung sehr einseitig aus. Wichtig erscheint uns, an den Ausgangspunkt der Diskussion zu erinnern. Am 8. Juli titelte die WZ ‚Überschuldung: Wuppertal legt sich selbst Fesseln an. Die Stadt wird vorerst keine Hilfe vom Land bekommen - im Gegensatz zu Hagen, das noch vor der Sommerpause ein Sparpaket vorlegte.' Schon die Überschrift dieses Artikels erweckte den Eindruck, als existierten konkrete Pläne, dass das Land NRW die Stadt Hagen gegenüber Kommunen wie Wuppertal bevorzugen wolle.
Diesen Eindruck widerlegt ein sehr sachlicher Beitrag des Landeskorrespondenten Frank Uferkamp in der WZ vom 15. Juli. Uferkamp bezieht sich nicht auf Zweitquellen, sondern hat ein persönliches Gespräch mit Finanzminister Linssen geführt. Uferkampf schreibt, dass sich der Minister bei der Benennung von Städtenamen zurück hält. ‚Wir entwickeln gerade die Maßstäbe, nach denen wir die ärmsten Städte auswählen', zitiert er den Minister. Uferkamp widerlegt damit den in dem WZ-Artikel vom 8. Juli schon in der Titelzeile geweckten Eindruck, als drohten der Stadt Wuppertal negative Konsequenzen, da die Verwaltung jetzt unter Hochdruck und in aller Sorgfalt alle Prüfaufträge abarbeitet und voraussichtlich im vierten Quartal 2009 ein genau durchdachtes und durchgerechnetes Sparpaket vorlegt. Durch diesen Artikel sehen wir uns in unserer Sichtweise bestätigt. Damit erübrigt sich jeder weitere Kommentar, und damit erübrigen sich auch die geforderten Konsequenzen für die Stadtspitze", erklären der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Brakelmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
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