Günstige Krankenversicherung
In einer Unterhaltung über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen äußern sich Politiker der CDU und FDP über die Durchsetzung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung. In einem Beitrag für „Welt am Sonntag" sagen Gesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP und Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär: „Eine Prämienzahlung „pro Kopf" wird es nicht geben. Wer anderes sagt, will den Leuten Angst machen und versucht, einer redlich geführten Debatte auszuweichen." Speziell die SPD habe versucht, die Versicherten in NRW zu verunsichern.
Die beiden Koalitionspolitiker sagen deutlich: „Wer uns unterstellt, wir wollten Chefarzt und Krankenschwester in gleicher Weise belasten, sagt bewusst die Unwahrheit". Veränderungen im Gesundheitswesen könnten nur Schritt für Schritt geschehen. „Ein verlässliches Gesundheitswesen lebt von der Akzeptanz aller Beteiligten. Dies verbietet abrupte Systemwechsel." Dank des Sozialausgleiches über das Steuersystem würde die Chance einer gerechteren Lastenverteilung geboten.
Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, warnte die Union davor, den Vorschlägen der FDP zum Thema Steuer- und Gesundheitspolitik zu folgen. "Wenn die CDU die Kopfpauschale übernimmt, wird sie die Landtags- und Bundestagswahlen verlieren wie damals Maggie Thatcher mit ihrer Kopfsteuer" sagte Geißler in einem Interview dem Magazin „Focus".
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Schwarz-Gelb Vorwürfe, sie würde weiter mit Tricksereien arbeiten. "Der versprochene steuerliche Ausgleich ist angesichts des Schuldenberges reine Augenwischerei", sagte Renate Künast am Sonnabend in Berlin. Es würden Beitragserhöhungen der Krankenkassen in der Regierungskommission zur Gesundheitsreform in Betracht gezogen, "aber niemand traut sich, das offen auszusprechen" sagte die Fraktionschefin.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" nach dementierten am Samstag das Gesundheits- und Innenministerium, dass Innenminister Thomas de Maizière von der CDU als Mitglied der Regierungskommission noch in diesem Jahr Beitragserhöhungen für die gesetzliche Krankenversicherung ins Spiel gebracht habe. Das sei aber "völlig aus der Luft gegriffen", so Roland Jopp, ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
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