Geldpolitik
Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank ist Garant für eine stabile Währung. Über Geldpolitik wie Leitzinshöhe wird in Frankfurt entschieden und nicht in Berlin. Dies war eine der Lehren aus der Weimarer Republik, in der Politiker die Notenpresse nach ihrem eigenen Ermessen missbrauchten und eine unabhängige Geldpolitik verhinderten.
Alle Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland haben sich stets daran gehalten und Deutsche Bundesbank und Europäische Zentralbank bei der Entscheidungsfindung nicht beeinflusst. Angesichts der prekären Haushaltslage und der Wirtschaftskrise hat sich die aktuelle Kanzlerin von dieser Richtlinie ein wenig entfernt oder ihr neuen Interpretationsspielraum beigemessen.
„Wir müssen zu einer unabhängigen und vernünftigen Geldpolitik zurückkehren.“, so die Kanzlerin.Das heißt im Umkehrschluss so viel, dass die derzeitige Geldpolitik unvernünftig und abhängig ist. Auf das Wort vernünftig soll hier nicht näher eingegangen werden, da es schon das Lieblingswort ihres Amtsvorgängers war. Da die Kanzlerin zugleich die amerikanische Zentralbank Fed und die Bank von England einer zu fahrlässigen Geldpolitik bezichtigte, käme die Europäische Zentralbank von dieser Seite unter internationalen Druck und in ein ungewolltes Abhängigkeitsverhältnis. Darauf sei offenbar auch die beim letzten EZB Treffen eingeführte geldpolitische Maßnahme zum Kauf von Pfandbriefen in Höhe von 60 Milliarden Euro durch die Europäische Zentralbank zurückzuführen.
Berlin befürchte, dass die von der
EZB bereitgestellte Liquidität zur Überwindung der Finanzkrise nicht schnell genug rückgängig gemacht werden könne und daher zu steigenden Inflationserwartungen führe. Die jährlichen Inflationsraten in der Eurozone unter jedoch nahe 2 Prozent zu halten, ist das originäre geldpolitische Ziel der Europäischen Zentralbank und fällt nicht in den Kompetenzbereich der deutschen Regierungschefin. Aber offensichtlich hat auch in diesem Bereich der Wahlkampf Einzug gehalten und in Berlin werden aufgrund von Rekordverschuldung und steigender Arbeitslosigkeit nun auch Sündenböcke im Ausland gesucht.
Christian Tübben
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