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(Online-Artikel.de) - Warum der aussenpolitische Konzept der sog. nationalkonservativen Partei PiS selbst Polen nicht passt

Recht und Gerechtigkeit (die PiS), die Führerpartei von Jaroslaw Kaczynski, hat Sejmwahlen verloren. Meine bescheidene Meinung nach die aussenpolitische Ansichten der PiS haben dabei keine kleine Rolle gespielt. Gegen andere Völker zu hetzen ist weder ratsam nicht christlich gewesen. Das Hetzen gegen Staaten stärkere als unser eigene und unsere Nachbarn dazu ist unpolitisch gewesen.

Recht und Gerechtigkeit wird als eine nationalkonservative Partei bezeichnet. Das entspricht nicht dem Tatsachenbestand. Ihre wahre Stammfolge ist das autoritäre Regime von Joseph Pilsudski und die politische Bewegung der Genesung. Der unfehlbare Führer, Schutzwehr Europas („Christus der Völker"), Russenfeindlichkeit, das Zwischenmeerland, die Selbstüberschätzung... Noch eine Ideologie, die irdische Erlösung für die Welt sucht anstatt verständliche und erreichbare Ziele zu finden. Die polnische nationale Konzeption dagegen bedeutet eine bestimmte Sammlung von Ansichten über die Schlüsselfragen des polnischen nationalen Daseins und stützt sich auf dem Aufsuchen wirksamer Verteidigungsmittel nationaler Interessen unter den Bedingungen der Beeinflussung des Schicksals Polens durch stärkere als polnisches Volk und sein Staat außenpolitische Faktore

Das Thema „eines deutsch-russischen Kondominiums"

Am 4. Oktober der Vorsitzende der PiS hat ein Interview für den privaten Fernseh-Sender TVN gegeben. Thema des Interviews war das Buch des Vorsitzenden, das er im Wahlkampf veröffentlicht hat, und genauer der auswärtigen Angelegenheiten (und noch genauer den Beziehungen mit unserem großen westlichen Nachbar) gewidmeter Abschnitt, („6. Abschnitt: Angela Merkel. Die spezielle Nachbarschaft"). In diesem umfangreichen politischen Manifest u.d.T. Polen unserer Träume, Journalisten bemerkten insbesondere folgende Sätze: „Ich glaube nicht, dass die Übergabe der Kanzlerschaft an Angela Merkel ein reiner Zufall war." (er deutete an, Frau Merkel den ostdeustchen Sonderdiensten die Macht zu verdanken habe), und ein wenig weiter: „Wichtig ist vor allem, dass Frau Merkel Polen vielleicht weich, aber jedoch unterwerfen will." Schließlich aber: „Wir könnten eines Tages in einem kleineren Polen aufwachen." Das sei alles wegen „der strategischen Achse" Berlin-Moskau. Gefragt ob die Kanzlerin gegenüber Polen wirklich so unfreundlich sei hat er dem Redakteur erwidert: „Ich bin gezwungen Sie zu fragen, ob Sie für eine polnische oder deutsche Redaktion arbeiten."

Soviel nur, dass es dabei nichts neues gibt. Solche Behauptungen stellen schon seit langem das tägliche Brot der Anhänger des „Kacze" dar. Man kann sie in ein bißchen anderen Worten lesen oder hören in den von politisierenden polnischen römisch-katholischen Priester geführten Massenmedien. Es ist allerdings nur eine Splitterpartei in der ungeheuren Institution der römischen Kirche, aber eine außerordentlich schreierische Splitterpartei mit Neigung zur Selbstüberschätzung. Darüber jedoch etwas weiter. Man sagt, dass die PiS außenpolitisch als eindeutig proamerikanisch gilt. Das ist augenfällig, aber zugleich es ist eine ziemlich oberflächliche Bemerkung. Die Wahrheit ist mehr kompliziert und gleichzeitig viel mehr beunruhigend. In diesem politischen Milieu haben Oberhand gewonnen Ideologen lebende mit dem Hass zu Russland, welches sie gänzlich und ohne Rest mit der UdSSR, darunter insbesondere mit stalinistischen Verbrechen identifizieren. Eine Zeit lang Beiträge von Joseph Szaniawski in „Nasz Dziennik" (Unsere Tageszeitung) zu lesen wird genügen, um sich davon zu überzeugen. Ihre Meinung nach Russland sei der ewige Feind, und bestenfalls wird solcher bleiben bis an der Zeit, als Putin endlich die Macht solchen Menschen wie Chodorkowski übergeben wird beziehungsweise der Land wird aufhören eine Großmacht zu sein oder auch wird in viele kleinere Staaten zerfallen. Die Tatsache, dass Deutsche sich mit Russland versöhnt haben und deswegen gute Geschäfte machen nehmen sie als eine Bedrohung wahr: „Mit wachsender Besorgnis über die Benutzung der russischen Energieschätze als politische Waffe und die deutschen Rückgabeansprüche wegen nach 1945 nach Polen abgetretenen Eigentums sowie engen Bände zwischen seinen historischen Feinden Moskau und Berlin muß Warschau seine Interessen innerhalb der EU und des westlichen Bündnisses kämpferisch verteidigen, sagt Fotyga." [1]

Von diesem Standpunkt aus die Europäische Union sei ein Werkzeug des Verankerns russischer Einflüsse in Europa sowie der deutschen Vorherrschaft und soll zerstört beziehungsweise ernst geschwächt werden. Wer soll das leisten? Polen allein ist zu schwach dafür - wenigstens soviel politisches Realismus ist noch diesen Leuten geblieben. Auf wen zählen sie also? Auf die Vereinigte Staaten, in deren Interesse liege nicht ein deutsch-russisches Kondominium in Europa. Wenn nur US-amerikanische Stützpunkte in unserem Land erscheinen würden, wir würden sich aus dieser ganzen Europäischen Kommission und der CO2-Zertifikate nichts machen (die Steinkohle auf unbegrenzte Zeit zu verbrennen), könnten das beliebte Land für US-amerikanische produktive Investitionen werden – behaupten die Besserwisser über den Äther des Rundfunks Maria (Radio Maryja). Solche „kleine Einzelheit" wie das, dass das Land von Frau Merkel immer noch der wichtigste Standort für amerikanische Unternehmen weltweit neben China ist (von dem aus diese Unternehmen ihre gesamten europäische Geschäfte machen) ist ihrer Aufmerksamkeit entkommen.

Belehrende Reaktionen der Leser von „Der Welt"

Bereits am folgenden Tage auf Enthüllungen des Anführers der polnischen „Rechtsnationalen" haben deutsche Massenmedien geantwortet. Nach der Meinung der beschäftigten durch jene politisierenden Priester Zeitungsschreibern es war ein Spiel mit gezinkten Karten. [2] Als Prophet hat sich dabei der Kommentator der Tageszeitung „Die Welt" erwiesen, der geschrieben hat: „Beobachter werten dies als letzten Sargnagel für den möglichen Wahlsieg [der PiS]." Meine eigene Erfahrung hat mich gelehrt, dass am interessantesten sind Diskussionen der Leser dieser einzig und allein konsequenter Rechtstageszeitung der Bundesrepublik. Sind sie oft Vorreiter für die Stimmungen in der deutschen Gesellschaft:

„Schon wieder dieser "wir sind schon immer Opfer fremder Mächte" Kult der Polen :) Stilisierte romantische Selbstüberschätzung, gepaart mit übertriebenen Patriotismus und die eingebildete Opferrolle zeichnen die polnische Selbstwahrnehmung aus. Deutlicher kann das Gedankengut des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski dies nicht verdeutlichen. Stimmen von Polen, die ebenso denken, wird er jedoch reichlich erhalten." (Skar) Andererseits: „Das es genügend Polen gibt die diesen Scheiß glauben wundert mich doch sehr. Und die Zeiten um Großmachtansprüche zu stellen sind spätestens der demografischen Entwicklung in Deutschland endgültig vorbei. Und der Bevölkerungschwund in Polen ist noch drastischer als bei uns. Da siedeln sich eher Roma oder Araber an als wir." (Mitdenkender) Es fehlte aucht nicht an solchen Stimmen: „Immerhin ist Deutschland schuld an der Verwüstund und an der Tatsache, das im Krieg jeder fünft Pole umgekommen ist und als Krönung gabs noch 50 Jahre Komunismus obendrauf. Und die ganzen Altenpfleger und Handwerke die hier Arbeiten und die Alten leute pflegen, weil die deutschen sich für Pflegetätigkeiten fast schon zu fein sind sopllte man auch nciht vernachlässigen. [2] DAzu ist deutschland einer der größten Investoren in Polen und das ermöglicht gute Renditen fürs Alter. So Demographischer Wandel und so!" (Hans) [3]

Ein Streit, wo keine der zwei Seiten recht hat