Winfried Sobottka, United Anarchists
Jürgen Rüttgers wird als Linker in der CDU, als über allen Parteiinteressen stehender Landesvater verkauft, als einer, der sich der wahren Probleme annimmt. Ein Jesus von Nazareth in NRW, oder zumindest ein NRW-Obama? Dieser Frage geht der folgende Artikel nach.
Wer unter Jürgen Rüttgers googelt, stößt sehr schnell auf Schlagzeilen wie:
"Jürgen Rüttgers, der Kümmerer" (Münstersche Zeitung und Handelsblatt)
"Jürgen Rüttgers: "Hartz-IV ist entwürdigend!" (BILD)
"Jügen Rüttgers kämpft für Hartz-IV-Empfänger" (WELT)
"Mit Landesvater Jürgen Rüttgers auf das Fahrrad steigen" (Kölner Stadtanzeiger)
Doch was steckt wirklich dahinter? Schließlich sind die Medien, die uns den Jürgen Rüttgers so servieren, doch genau die Medien, die uns Hartz-IV noch vor wenigen Jahren als unbedingte Notwendigkeit erklärt haben. Die sich nicht zu schade waren, Schröders "Faulenzer"-Kampagne zur Einstimmung der Wählerinnen und Wähler auf Hartz-IV mitzutragen.
Nun, betreffend Hartz-IV hat Rüttgers im Grunde nur auszusetzen, dass langjährige Zahler von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung maximal 2 Jahre ALG-I erhalten, genau wie Arbeitslose, die nur wenige Jahre gearbeitet haben. So setzt Rüttgers sich im Falle vieler Beitragsjahre für einen längeren Bezug von ALG-I ein. Das wird groß herausgestellt. Nicht groß herausgestellt wird, dass Rüttgers denen, die nur wenige Jahre gearbeitet haben, die Bezugsdauer von ALG-I kürzen möchte. Tatsächlich würde der Staat Geld sparen, wenn er Rüttgers Modell übernehmen würde.
Man muss also feststellen, dass die entsprechenden Schlagzeilen ein Bild vortäuschen, das nicht den Tatsachen entspricht. Die Schlagzeile "Jürgen Rüttgers kämpft für Hartz-IV-Empfänger" vermittelt eindeutig den Eindruck, Rüttgers kämpfe für alle Hartz-IV-Empfänger. Die Schlagzeile "Jürgen Rüttgers:"Hartz-IV ist entwürdigend!" vermittelt eindeutig den Eindruck, Rüttgers lehne Hartz-IV in Bausch und Bogen ab.
Dass Jürgen Rüttgers es selbst auch nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, hat er betreffend ein zentrales Wahlversprechen bewiesen, das er im letzten Landtagswahlkampf abgegeben hatte. Er hatte versprochen, den Lehrermangel in NRW zu beseitigen. Nach Angaben der SPD hat er dieses Versprechen nicht im Geringsten erfüllt, nach Angaben der SPD operiert die NRW-Landesregierung mit trügerischen Lehrerbilanzen, die Lehrer ausweisen, die gar nicht da sind:
www.spdkreisneuss.de/.net/rss/meldungen/-1/67537.htmlWinfried Sobottka, United Anarchists, Karl-Haarmann-Str.75, 44536 Lünen, Tel.:0231 986 27 20
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