Finden Sie die Islamistischen Gefährder?
„
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."
Das ist unser Artikel 4 des Grundgesetzes. Es ist immer wieder notwendig, den Artikel in die Köpfe der Menschen zurückzuholen, da manch einer dazu neigt ihn zu vergessen.
Vielleicht auch Spiegel Online, wo heute zu lesen war: „Der CDU-Minister fordert [..] mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln, sowie ein Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder."
Auch die Bildunterschrift des Artikels war nicht besser: „Islamisches Viertel in Bad Godesberg: Mehr Polizei gegen Gefährder?"
Hintergrund des Berichtes war die Ankündigung des CDU-Ministers Uwe Schünemann, am Donnerstag auf der Innenministerkonferenz ein Sofortprogramm gegen die angeblich gestiegene „Terrorgefahr" vorzulegen.
Er ist nicht der Erste, der das Wort „Gefährder" in der Öffentlichen Diskussion verwendet. Auch Spiegel Online ist nicht das erste Medium welches blauäugig von „Gefährdern" spricht.
Schon 2007 sprach der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview von „Gefährdern."
Seinen Ursprung hat das Wort „Gefährder" mit dem heutigen Begriffsinhalt schon im Jahre 2004, wo sich Vertreter von Bundes- und Landeskriminalämtern in der AG Kripo zusammensetzten und eine Definition zusammen pinselten:
„Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird."
Die ungeheuren Gefahr die von einer „Präventiven Rechtsauslegung" ausgeht soll hier nur kurz erwähnt werden. Wenn also wie in der Definition deutlich zu sehen ist davon ausgegangen wird, Menschen würden bald eine Straftat begehen und deswegen sei es besser man verurteile sie in gewissem Maße lieber schon vor der Tat.
Vielmehr geht es mir hier um den Begriff „Gefährder". Er wird ja inzwischen präziser verwendet. Den die Medien sprechen von „Islamistischen Gefährdern".
Dieses Komposita suggeriert, das allein die Tatsache Anhänger des Islams zu sein, schon ausreicht um ein Gefährder zu sein, und somit schon sicher ist, dass man eine Straftat begehen wird. Und das wird in einem Land gesagt, das wie oben erwähnt, in seiner Verfassung die Religionsfreiheit verankert hat.
Nicht zu vergessen ist auch, dass der Islam aus verschiedenen Religionsgruppen besteht und diese sich nicht einfach unter dem Begriff „Islamisten" subsumieren lassen.
Das Wort „Islamistische Gefährder" reiht sich zusammen mit dem Wort „Integrationsdebatte" in die Reihe der Wörter ein, welche die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland nicht befördern sondern behindern, nein sogar zerstören.
Wort-Schau.net
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