Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten?
Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft.
Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden!
LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31. Oktober 2009 online unter www.lobbycontrol.de/register !
Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte, indem Sie:
Seit Anfang 2006 ein gemeinnütziger eingetragener Verein in Köln, der sich die Aufklärung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU zum Ziel gesetzt hat. Dabei möchte er Anregungen liefern für Transparenz in der Politik, eine demokratische Kontrolle und Schranken der Einflussnahme von Interessenverbänden auf Politik und Öffentlichkeit, wozu bsw. seit Mai 2005 das Internet-Blog LobbyControl.de besteht.
Kontakt:Erich Neumann
freier Journalist / DPV
www.dpv.orgPostfach 1106
82196 Gilching
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