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Grunderwerbsteuer

Erst Berlin, dann Hamburg, jetzt Sachsen-Anhalt - immer mehr Bundesländer erhöhen die Grunderwerbsteuer. Bis vor einigen Jahren lag der Satz bundeseinheitlich bei 3,5 Prozent. Im Jahr 2007 preschte Berlin mit 4,5 Prozent vor, 2009 zog Hamburg nach, seit 1. März 2010 gilt auch in Sachsen-Anhalt der höhere Satz. In Bremen gibt es schon sehr konkrete Pläne für eine Erhöhung 2011.

Die Grunderwerbsteuer wird in der politischen Diskussion kaum beachtet. Dabei spült sie mehr Geld in die Kassen als andere Steuerarten, die viel stärker im Fokus stehen, z.B. die Erbschaftssteuer. Eben weil sie vergleichsweise wenig Beachtung erfährt, aber ordentliche Einnahmen beschert, ist zu befürchten, daß weitere Bundesländer nachziehen werden. Je größer die öffentlichen Defizite, desto kleiner die Zurückhaltung der Haushaltspolitiker.

Damit wird es für Investoren immer unattraktiver, Wohneigentum zu erwerben - egal ob es sich um Eigennutzer oder Kapitalanleger handelt. Schon jetzt ist die Wohneigentumsquote in Deutschland sehr niedrig im europäischen Vergleich. Während in Irland acht von zehn Wohnungen vom Eigentümer selbst bewohnt werden, in Großbritannien und Italien sieben von zehn, sind es bei uns in Deutschland gerademal vier von zehn. Schlechter schneiden nur die Schweizer ab.

Diesen Rückstand werden wir so schnell nicht aufholen. Denn ein Blick in die Zahlen des statistischen Bundesamts zeigt, daß sich immer weniger Bundesbürger den Traum vom eigenen Haus erfüllen (können) . Wurden 2002 noch 135.000 Einfamilienhäuser errichtet, waren es 2008 nur noch 79.000. Nun muß man nicht immer zwangsläufig neu bauen, wenn man in den eigenen vier Wänden leben will. Auch der Kauf eines bestehenden Hauses oder einer schicken Eigentumswohnung kann eine Alternative sein. Dafür müßte der Staat allerdings bessere Rahmenbedingungen schaffen. In den letzten Jahren hat er das nicht getan - im Gegenteil. Die Eigenheimzulage wurde Ende 2005 abgeschafft, Wohnriester ist zu kompliziert und spielt daher faktisch keine Rolle, und nun die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Ähnlich bescheiden sind die Rahmenbedingungen für Investoren und Kapitalanleger. Der Wegfall der degressiven Abschreibung hat auch den Mietwohnungsbau deutlich gebremst. Die Zahlen sind eindeutig: knapp 80.000 fertiggestellte Mehrfamilienhäuser 2002, gerademal 55.000 Fertigstellungen im Jahr 2008. Die Auswirkungen sind deutlich spürbar. Für 2010 erwartet der Immobilienverband Deutschland, daß die Mieten auch künftig flächendeckend steigen. Selbst in einer Stadt wie Leipzig läßt sich dies nachvollziehen. Nach Recherchen der HypoVereinsbank sind die Mietpreise für Wohnungen in guten Lagen innerhalb von drei Jahren um einen Euro pro Quadratmeter gestiegen. Sogar mittlere Lagen haben im Schnitt einen halben Euro zugelegt. Zum einen bedeutet das bei einem Mietniveau von 5 bis 7 Euro einen satten Aufschlag. Zum anderen ist dies in einer Stadt mit knapp 14 Prozent Arbeitslosigkeit und einem Leerstand von rund 38.000 Wohnungen eine bemerkenswerte Entwicklung. Auch für den Mietwohnungsbau ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer das falsche Signal.

Wenn die Wohneigentumsquote steigen und der Mietpreisanstieg gebremst werden soll, dann müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denkbar wären folgende Maßnahmen:

• die deggressive Abschreibung bei vermieteten Immobilien sollte zeitlich befristet wiedereingeführt werden
• Wohnriester muß verschlankt und vereinfacht werden
• Erstkäufern könnte die Grunderwerbsteuer erlassen werden
• die Grunderwerbsteuer darf nicht erhöht werden

Zum Schluß soll der Präsident des Verbands Wohneigentum Hans Rauch zu Wort kommen. Zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt
meint er: „Dies ist das vollkommen falsche Signal für die ohnehin stark angeschlagene Immobilienwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Der Wille, im Land zu bleiben,
hier ein Haus zu bauen und sein Auskommen zu finden, wird massiv untergraben."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Herzlichst Ihr