Die Zusage, die FDP würde zukünftig liefern, machte der neue Vorsitzende vor kurzer Zeit auf dem Parteitag. Ob die junge Riege der "neuen FDP" wirklich mehr Hoffnungen den 15% Wählern aus 2009 machen kann? Zweifel sind angebracht. Wird sich Philipp Rösler tatsächlich erfolgreich gegen den Bevormundungsstaat stellen? Bleibt es bei 70% Abgaben für Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung von 100 Euro? Wann werden die Steuervereinfachungen eingeleitet - auch gegen den Willen des Bundesfinanzministers? Wann werden endlich Maßnahmen von Bürokratieabbau vorangetrieben? Welche Bedingungen setzt die FDP bei Angela Merkel durch, wenn sie weitere Rettungspakete für Griechenland, Portugal und demnächst Spanien und Italien zugestehen will? Traut sich der kleine Koalitionspartner, eine offene Debatte über den Euro und die Zukunft der Währungsunion in Deutschland einzuleiten? Wie stellt sich Philipp Rösler und der neue Fraktionschef Rainer Brüderle mit der zahlenmäßig beeindruckenden Bundestagsfraktion zu den bereits stattgefundenen abstrakten Kreditgarantien und die unweigerlich folgenden Milliardenverluste für die Steuerzahler? Was dürfen wir Bürger erwarten, wenn wegen der Energiewende "weniger Netto vom Brutto" eingeleitet wird? Auch in der Gesundheitspolitik gibt es viele Fragezeichen. Was wird der zuständige (neue) FDP-Gesundheitsminister unternehmen, damit die eingeleitete Beitragsüberforderung in Form von Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Rentner gestoppt wird, aus einem Papiertiger ein wirklicher Sozialausgleichsanspruch entsteht und die Pflege der Eltern nicht überwiegend zur Unterhaltsverpflichtung erwachsener Kinder führt? Wann endlich werden gesundheitspolitische Strukturmaßnahmen eingeleitet, die Beitragseinsparungen bewirken? Beim Wähler verfestigt sich der Eindruck, auch bei den Liberalen ist eine tiefe Verunsicherung darüber aufgetreten, welche politischen Grundsätze zur Orientierung noch gelten sollen. Gilt eigentlich in der neuen Führung der FDP noch der Grundsatz: Liberale Wirtschaftspolitik soll effizient und im Ergebnis auch sozialer sein? Effizienz ist doch wohl zu definieren mit Eigenverantwortung, Dezentralisierung und Wettbewerb. Viele Fragen! Es ist zu befürchten, konkrete Aussagen und ein baldiges "Beliefern" werden wohl ausbleiben.
Günter Steffen, Lemwerder
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