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Kampf gegen die Verbreitung von Spielhallen

Um dem entgegenzuwirken will man nun an vielen Orten die Vergnügungssteuer hochschrauben. Von Spiel und Unterhaltung ist hier wenig zu spüren. Für den Bürgermeister der 10.000 Seelen-Gemeinde Mengen bedeuten diese Sündenpfuhle nichts als Ärger und er führt schon ein Jahr eine verbitterten Kampf gegen die Spielhallen.

Es sei sehr kraftaufwendig, aber sei allemal lohneswert, so der Bürgermeister. Wie in vielen deutschen Gemeinden gibt es in immer mehr Spielhallen in Mengen immer mehr Automaten. 2004 waren es noch vier Hallen, 2009 sieben und es waren weiter Anträge vorhanden. Der Gemeinderat schraubte im vergangenen Jahr die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent an.

Das genügte nicht, denn es trudelten trotzdem neue Anträge ein. Ein halbes Jahr später wurde der Prozentsatz nochmals erhöht. Nun will man 25 Prozent auf die Umsätze eines jeden Spielautomaten haben, dass ist in Deutschland ein Rekordsatz. Hilft es, die Steuer zu erhöhen das Geschäft mit den Automaten somit nicht mehr lukrativ zu machen?

Dieser Gedanke beschäftigt besonders die Gemeinden in vielen Bundesländern. eine aktuelle Studie des „Arbeitskreises gegen Spielsucht" der deutschlandweit die ausführlichsten Zahlen zum Spielhallenmarkt aufstellt, weist darauf hin, dass die Zahl der Spielautomaten in der Bundesrepublik innerhalb von vier Jahren rapide hochgeschnellt ist und das in allen 16 Bundesländern.

In Baden-Württemberg ist die Anzahl um 82 Prozent gestiegen, in Berlin 65,5 Prozent und in Bayern um mehr als 60 Prozent. Wenn man Bürgermeister auf die Spielhallen fragt, bekommt man den Eindruck, dass es sich dabei um eine Katastrophe handelt

Es fallen Wörter wie Seuche, Plage, Verderbnis, Schmuddelimage, das Stadtviertel für andere Gewerbe unattraktiv erscheinen lässt. Die Gemeinden hätten wenig rechtliche Handhabe, um die Ausbreitung einzudämmen. Das Automatenspiel ist formal gar kein Glücksspiel, welches der Staat strenger kontrolliert.

Spielbanken fallen unter den Glücksspielvertrag, die Automaten hingegen sind laut dem Gesetzgeber „Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit", welche für die Unterhaltung gedacht sich. Nach der Gewerbeordnung und dem Baurecht ist eine Gemeinde verpflichtet, eine Halle in vielen Stadtgebieten zuzulassen, wenn der Betreiber die Kriterien Jugendschutz, Sanitäranlagen und vieles mehr einhält.

Deshalb ist die Vergnügungssteuer für viele Gemeinden die einzige Handlungsmöglichkeit, denn über die Höhe der Steuer kann jede Gemeinde selbst entscheiden. Auch in Berlin ist man sich im Abgeordnetenhaus darüber einig, dass etwas unternommen werden muss.

Der parteilose Finanzsenator befürwortet die Forderung nach höheren Steuersätzen. Man habe eine moralische Verantwortung besonders gegenüber den Jugendlichen und sozial Schwächeren Bisher liegt die Steuer in der Hauptstadt 11 Prozent, nun spricht man bereits von 15 Prozent. Die Probleme treten dann auf, wenn die Vergnügungssteuer zu einer „Abwürgesteuer" mutiert, die die Existenz bedroht.

Diese könnte dann der Verfassung zuwiderlaufen. Außer Bayern erheben alles Bundesländer die Vergnügungssteuer. Die Oppositionsparteien im Landtag möchten sie nun aufgrund der Spielhallen etablieren haben entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt. Der Innenminister Bayerns hatte die Steuer ins Gespräch gebracht, doch nun zögert seine Partei.

Er hat die Angst, dass manche Gemeinden aufgrund der zusätzlichen Einnahmen, das Interesse entwickeln könnten, dass sie Spielhallen niederlassen. Die Vertreter der Branche beschuldigen die Gemeinden, sie wollten mit der Steuer nur ihre Kassen aufbessern. Man sei völlig enttäuscht und empört, so der Justitiar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland.

Die zunehmende Verbreitung der Spielhallen sei nicht mithilfe eine Steuer in den Griff zu bekommen, das Planungsrecht der Gemeinde reiche hier völlig aus. Eine Anhebung der Steuer wäre eine Katastrophe, da dann Arbeitsplätze in Gefahr seien. Die Branche aber erlebt einen Rekord nach dem anderen. Im letzten Jahr konnten sie in der Bundesrepublik einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro verzeichnen, so viel wie sonst nicht.

Ein wichtiger Grund hierfür ist laut den Experten, dass das Wirtschaftsministerium vor vier Jahren eine Liberalisierung der Spielverordnung durchgeführt hat. Seither gehen die Spieler schneller vonstatten und mögliche Gewinne und Verluste (80 Euro in der Stunde) sind höher. Zudem dürfen sich mehr Automaten in den Hallen befinden.

Damit ist der Spieleanreiz gestiegen. Was Lokalpolitiker mit ihren Steuerplänen vorhaben, ist deswegen nur ein „Herumdoktern an Symptomen" so ein Rechtspsychologe an der Universität Bremen. Er betreibt seit Jahrzehnten Forschungen zum Thema Glücksspiel. Die Gründe des Aufschwungs sind im Spiel zu suchen. Die stattlichen Gewinne und die hohe Frequenz bilden einen hohen Anreiz für die Menschen.

Er verlangt, dass die Spieleverordnung deshalb abgeändert wird. Anstelle von 500 Euro stündlich soll der Spieler nur noch knapp ein Zehntel dessen mit nach Hause nehmen können. Nur so sei es möglich, das Problem in den Griff zu bekommen. Das Wirtschaftsministerium hat die Konsequenzen dieser Verordnung vom Institut für Therapieforschung in München untersuchen lassen, hier befragte die Forscher zahlreiche Spieler und Hallenbetreiber.

Die beendete Studie befinde sich seit wenigen Wochen in Ministerium. Zum Inhalt jedoch will niemand Angaben machen. Dem Rechtspsychologen, der Mitglied des wissenschaftlichem Beirats dieser Studie ist, sind nur die Zwischenergebnisse bekannt. Dennoch ist er sich sicher, dass sie höchst brisant sei und die Resultate eine Neufassung der Spieleverordnung zur Folge haben werden.

Das Wirtschaftsministerium möchte bis Jahresende dem Bundesrat eine Bericht über die Resultate vorlegen, dann können die Diskussionen anfangen. Am Ende jedoch muss die Länderkammer eine Änderung befürworten. Die saarländische Regierung lässt momentan prüfen, ob ein Landesgesetzt nicht die schnellere Reaktion wäre.

Es gilt zwar die Spieleverordnung des Bundes, der die Regeln des Spiels vorgibt. Aber seit der Föderalismusreform vor vier Jahren befindet sich das „Spielhallenrecht" unter Aufsicht der Länder. Inwiefern sie mit Landesgesetzen die Vermehrung der Hallen einschränken können ist rechtlich nicht klar. Viele Gemeinden reißt allmählich der Geduldsfaden.

Die Folgen des Booms wie Sucht und Kriminalität bereiten ihnen schlaflose Nächte. Von den vermuteten knapp 300.000 Spielsüchtigen in der Bundesrepublik sind 80 Prozent automatensüchtig. In Berlin hat die Polizei herausgefunden, dass die Folge- und Beschaffungskriminalität in der Umgebung von Spielhallen ansteigt.

Der Mengener Bürgermeister ist sich im Klaren darüber, dass die Vergnügungssteuer nur ein kleines Hindernis ist, um die Vermehrung einzudämmen. Dem Gemeinderat, der in den letzten 2 Jahren die Steuer gleich zweimal die Steuer angehoben hat, gelang ein unerwarteter Effekt.

Die Hallen sind geschlossen worden. Die Betreiber legten Widerspruch gegen die hohen Abgaben ein und am 3.5. sind sie in den Ausstand getreten. In der Stadt freute man sich darüber, so der Bürgermeister. In Bälde wird nun ein Gerichtsverfahren stattfinden. Ein Viertel, so die Gegner, fürchteten um ihre Existenz.