Teilnehmer der Mitgliederversammlung 2011 der Eine-Welt-Partei
Ein zentrales Anliegen der Eine-Welt-Partei besteht darin, ausreichende finanzielle Mittel zur Bekämpfung extremer Armut zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat jedoch den "verbindlichen Stufenplan" zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht eingehalten. Im Jahr 2005 hatte sich die damalige Bundesregierung im Rahmen der EU auf einen „verbindlichen Stufenplan" zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance - ODA) auf 0,51 % des Bruttosozialprodukts im Jahr 2010 und 0,7 % im Jahr 2015 festgelegt. Obwohl Kanzlerin Merkel noch im Sommer 2009 bekräftigte, an dem Plan festhalten zu wollen, wurde das Zwischenziel von 0,51 % klar verfehlt: Im Jahr 2010 betrug Deutschlands ODA-Quote gemäß einer Publikation der OECD vom 6. April 2011 lediglich 0,38 %.
Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden kritisiert diesen Wortbruch. „Angesichts von weltweit rund einer Milliarde Hungernder Menschen ist es unsere moralische Verpflichtung, ausreichende finanzielle Mittel für die Bekämpfung extremer Armut zur Verfügung zu stellen", betont ihr Pressesprecher Dr. Ulrich Matthias. Es ist ein zentrales Anliegen der Partei besteht darin, nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe überall dort, wo es am nötigsten ist, wesentlich mehr als bisher in Gesundheit, Ernährung, Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption zu investieren. Die Partei unterstützt das Projekt eines Global Marshall Plans für eine ökosoziale Marktwirtschaft.
Die Eine-Welt-Partei setzt sich zugleich für globale Demokratie ein. Es sei untragbar, dass die weltweiten Rüstungsausgaben mit mehr als 1 Billion Euro rund 10-mal so hoch sind wie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Mittels handlungsfähiger globaler Institutionen wie eines Weltparlaments und einer Weltexekutive sollen Konflikte zwischen Staaten oder Bevölkerungsgruppen gelöst werden, damit nationale Armeen letztlich abgeschafft werden können. Zugleich sollen ein faires und transparentes Schiedsverfahren zur Entschuldung zahlungsunfähiger Länder eingeführt und eine weltweite Finanzaufsicht in Leben gerufen werden. „Wir müssen verhindern, dass Vermögen aus Entwicklungsländern als Schwarzgeld in die Schweiz oder in Steueroasen in der Karibik wandert, statt der Entwicklung dieser Länder zu dienen", erklärt Matthias, „und müssen daher der Anlage von Schwarzgeld und der Geldwäsche einen Riegel vorschieben." Die Eine-Welt-Partei befürwortet gemäß ihrer Satzung die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen, steht aber auch weitergehenden weltföderalistischen Ideen wie der Gründung völlig neuer demokratischer Institutionen zur Lösung globaler Probleme aufgeschlossen gegenüber.
Ulrich Matthias
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