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Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab:
Initiative für Genuß Berlin e.V.Rauchen in Rixdorf e.V.Ostdeutscher PfeifenraucherverbandTabakskollegium BerlinBund mündiger Bürger – LV BrandenburgDie Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote an. Am vergangenen Wochenende lehnte die Mehrheit ihrer Landesdelegierten die gemäßigte Position des Landesvorstandes ab, der es bei der bisherigen Regelung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes belassen wollte.
Wörtlich heißt es im nun beschlossenen Wahlprogramm (auf Seite 20):
„
Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert werden. Dazu gehören auch ein konsequenter Arbeitsschutz in den Krankenhäusern und der Gastronomie und ein Rauchverbot für Kinderspielplätze..."
Welche Absichten im Kern hinter dieser allgemein gehaltenen Formulierung stehen, zeigt der Vergleich mit dem Entwurf des Wahlprogramms, mit welchem der Landesvorstand in die Landesdelegiertenkonferenz ging. Dort fand man noch den Satz (auf Seite 21 in Zeile 583):
„
Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein."
Die Befürchtungen des Aktionsbündnisses „Berlin genießt!" haben sich somit bestätigt:
Die Grünen wollen auch in Berlin bayerische Verhältnisse einführen, also das Rauchen in Gaststätten ausnahmslos verbieten.
Daß die Berliner Kneipenkultur zerstört wird und die Betreiber von Rauchergaststätten hierdurch ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, nehmen die Grünen bewußt in Kauf. Denn ihnen geht es um anderes: Sie wollen mehr als ein Viertel der Berliner Bevölkerung, nämlich die Raucher, die sich nicht umerziehen lassen, vom öffentlichen Leben ausschließen. Denn wer genießt, stört.
Also doch keine Stadt für alle – schade.
Detlef Petereit
Das Aktonsbündnis "Berlin genießt!" ist ein Zusammenschluss in Berlin ansäßiger Vereine und Organisationen, die sich dem Thema Genuss und bürgerliche Freiheiten zuwenden.
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