5 Euro mehr Hartz 4
Für eine Handvoll Euro mehr: 5 Euro mehr Hartz 4.
Nun ist es heraus: Nicht 10, nicht 15, auch nicht 20 Euro mehr für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. 5 Euro mehr Hartz 4 heißt die Formel, mit der die Regierung versucht, die Regelsätze des ALG II an die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts anzugleichen, also eine verfassungsgemäße Regelung der Hartz-4-Sätze zu erreichen. Der Satz für Kinder bleibt derweil gleich und der Streit, ob im Karlsruher Urteil nur die Berechnung der Sätze oder doch auch ihre Höhe bemängelt wurde, wird weitergehen.
Betrachtungen eines "großen Wurfs"
Aus allen Ecken der Republik waren Äußerungen kategorischer Ablehnung, aber auch trotziger Zustimmung zu den Regierungsplänen zu hören. Sind 5 Euro mehr Hartz 4 aber nun genug, zu wenig oder gar zu viel?
Der Tenor der Diskussion geht, wie so oft, am Kern des Problems vorbei. Und der beginnt mit der Aussage von Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Vorsitzendem auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Man sprach - wobei sich Horst Seehofer offensichtlich nicht ganz wohl fühlte - von einem "großen Wurf" für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
5 Euro können vieles sein...
Nun können 5 Euro in Deutschland vieles bedeuten: Ein Mittagessen in Berlin, ein Stück Kuchen in München, ein halbes Fischbrötchen in Kampen auf Sylt. Aber eines, werte Leser, sind sie ganz bestimmt nicht: Ein großer Wurf. Wenn 359 Euro zu wenig waren, um ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen, sind 364 Euro es auch. Wenn hingegen 359 Euro ausreichten, gibt es keinen Grund, 364 Euro zu bezahlen. Wie schafft es eine intelligente Frau wie Angela Merkel, da vom großen Wurf zu sprechen, ohne vor Scham im Boden zu versinken? Respekt.
Ist das bürgerliche Politik?
Noch einen drauf setzte allerdings die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die in der geplanten Neuregelung endlich wieder ein Bespiel von genuin bürgerlicher Politik erspähte. Dazu fällt nun gar nichts mehr ein, außer vielleicht der Hinweis eines nicht des Kommunismus, höchstens des analytischen Denkens verdächtigen jungen Unternehmers: "Muss ich jetzt Linkspartei wählen?"
Wenn für eine bürgerliche Regierung 5 Euro mehr Stütze ein großer Wurf sind, eine verständliche Reaktion; die tatsächliche verfassung der Linkspartei einmal außen vor gelassen.
Übrigens: In der Zeit, die die Reform für ihren Weg durch die Instanzen benötigen wird, hat die Inflation die 5 Euro mehr vermutlich bereits wieder halbiert.
Wie heißt es bei Fontane? "Tand, Tand - ist das Gebilde von Menschen Hand." Das eine mehr, das andere weniger.
Andreas Kellner
www.beingoo.de/..
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