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Die Regierung Merkel muss geschlossen zurücktreten

Autor: bergmann1236547 | Erstellt am: 25.09.2010 | Gelesen: 1297
Kategorie: Politik - Gesellschaft & Soziales | Bewertung: rateArateArateBrateBrateB
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(Online-Artikel.de) - Die Regierung Merkel muss geschlossen zurücktreten - Erneuerbare Zahlungsmittel

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die Versicherten in der Sozialversicherung bilden eine Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia).

Wie wir lesen können sind die Arbeitgeber nur rechnerisch in die Solidargemeinschaft einbezogen. Das heißt der Arbeitgeber war bis heute gesetzlich, mit 50 Prozent Beteiligung in der Sozialversicherung, der Solidargemeinschaft verpflichtet. Dieses gesetzliche Prinzip wird nun aufgelöst und relativiert.

Wie, wir alle wissen ist Privatisierung das Zauberwort der Freien Demokraten (FDP), dem sich die Union Bedingungslos bei der Krankenversicherung unterworfen hat. In wie weit die Opposition und die Gewerkschaften, in diesen Privatisierungs-Exzess eingebunden sind, lässt sich nur schwer erkennen. Man redet dort z.B. von einem heißen Herbst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist nicht überzeugend. Und es ist auch sehr zweifelhaft, ob dieser heiße Herbst kommt. Es wurde schon zu oft vom heißen Herbst geredet, der dann doch nicht kam.

Herr Sommer (Vorsitzender des DGB) redet ständig von heißen Zeiten, wie die Wetterfrösche im TV. Erinnern wir uns an die Rente mit 67. Die gleiche Vorankündigung ohne sichtbares Resultat. Das zeigt uns eher, dass es da duldendes Einvernehmen vorherrscht, das nach außen vertuscht wird.

Herr Rösler, Gesundheitsminister der BRD (FDP), hält die neuste unangenehme Ankündigung für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen, zur Reformierung des Gesundheitswesen für Alternativlos. Wie sollte es auch anders sein, denn nach Meinung der Regierung Merkel ist alles Alternativlos (siehe z.B. Eurorettungspaket und andere Paketzustellungen).

In einer Demokratie ist es legitim zu widersprechen. Nein, nichts ist Alternativlos, denn es wäre doch furchtbar einfach gewesen die Zusatzbeiträge zurückzunehmen und die Kosten im Gesundheitswesen solidarisch zu verteilen, eben 50 zu 50 Prozent, wie es seit bestehen der BRD der Fall ist. Auch gibt es da noch das Modell der Bürgerversicherung, das z.B. in der Schweiz, skandinavischen Staaten oder auch Österreich erfolgreich praktiziert wird. Röslers Alternativlosigkeit ist nur zweckmäßiger, vorgeschobener Unsinn.

Es ist alles ganz anders und es geht hier nicht um Alternativen, sondern einen Alternativlosen Plan der Privatisierer und Neoliberalen, der da wie folgt aussieht. Durch das Ausscheiden der Arbeitgeber aus der Solidargemeinschaft verliert das Gesundheitswesen eine schützende Hand gegen den Lobbyismus der Gesundheitsindustrie, denn die einzigen, die noch Macht hatten gegen diese Lobby anzutreten waren die Arbeitgeber. Die Versicherten in der Sozialversicherung sind jetzt, ab sofort, den Machenschaften der Pillendreher usw. schutzlos ausgeliefert. Der Staat bietet keinen Schutz mehr, denn er ist der Verursacher und die Marionette der Lobby der Gesundheitsindustrie.

Der Gesundheitsminister, ein netter, sympathischer junger Mann ist nur eine Puppe, die an Fäden gezogen wird. Naiv, gutgläubig auf dem Karriereweg schon ganz oben und auf Kosten des Gemeinwesens soll es so weiter gehen. Es fehlt ihm das Zeug zum Demokraten, der immer auch in Alternativen denken kann, der im Sinne seines Amtes dem Gemeinwohl verpflichtet ist, insoweit Herr Rösler überhaupt verstehen will, was da gemeint ist.

Um im Jahr 2011 einen zu erwartenden Defizit von ca. 11 Milliarden Euro, bei den Krankenkassen entgegenzutreten, werden die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen von 14.9 auf 15.5 Prozent angehoben und der Arbeitgeberanteil wird bei 7.3 Prozent eingefroren. Der Gesundheitsminister Philipp Rösler redet von einem "Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems." Wer weiß, was der Mann damit meint, der kann sich glücklich schätzen, denn er hat den absoluten Durchblick.

Die FDP und die Union folgen der Pharmalobby und den Privatversicherer in die Kopfpauschale und beginnen diese zu manifestieren. Die CSU ließ einen Widerspruch vermerken: "Wir haben keine Prämie, wir haben einen Zusatzbeitrag". Was die damit meinen bleibt für die Logik im Dunkeln. Letztlich gehört ja nun mal auch der Zusatzbeitrag zur Gesamtprämie, die der Versicherte zahlen muss. Die Kassen können jetzt, passierend auf der Sockelprämie von 7,6 Prozent (Grundkopfpauschale), je nach Kassenlage Zusatzprämien erheben. Die Privatversicherer sind die Nutznießer dieses Abkommens, da ihnen bei den Prämienerhöhungen junge Leute in Massen zulaufen werden. Gesunde junge Leute! Wehe, wenn sie mal krank und alt werden und die Macht im Gesundheitswesen an die Privaten übergegangen ist. Das ist schlicht und einfach der Plan. Alle, die an diesem Plan beteiligt sind haben ein Einkommen, das nicht unter 7.668 Euro liegt, das sollte jeder wissen.

81 Prozent der gesetzlich versicherten, deren Einkommen unter 1.844 Euro liegt, werden jetzt zum Finanzier der Gesundheitsindustrie und zusätzlich, zu ihrer Grundkopfpauschale (7,6 Prozent), empfindlich belastet. Bei 19 Prozent, mit Einkommen über 1.844 Euro, schlagen diese für alle gleichen Zusatzbeiträge nur gering belastend zu. Die von der Regierung Merkel zugestandenen Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln bei Mini-Einkommen bedürfen nicht der Erwähnung. Diese Menschen sind schon sehr arm und werden auch noch ärmer werden, mit oder ohne Ausgleichzahlung.

Der noch bestehende Beitrag von 7,3 Prozent der Arbeitgeber (Arbeitgeberanteil), wird sich über die Inflationsrate immer mehr relativieren. Im Gegenzug wird die Inflation mit ihrer daher gehenden Einkommensentwertung und Zusatzbeiträgen die Einkommen von 81 Prozent der Bevölkerung stetig reduzieren. Die üblichen Tariferhöhungen, die zu 90 Prozent, unter der Inflationsrate rangieren sind hier berücksichtigt.

In der derzeitigen volkswirtschaftlichen Situation und der hohen Verschuldung der BRD, die mal zurückgezahlt werden müssten (eigentlich unmöglich) und jährlich den Haushalt, mit steigender Tendenz (Zins und Zinseszinsen) mit ca. 40 Milliarden Euro belasten, ist das wahrlich ökonomischer Schwachsinn. Ja, bei immer weniger netto vom Brutto kann das nicht anders sein. Die Binnenmärkte müssen zusätzliches Blut lassen, in Form von Geld, das dynamisch in die Gesundheitsindustrie gepumpt wird. Da ändert auch Herr Sinn vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung nichts. Das ständige Hickhack und von Herrn Sinn, mal oben mal unten, dient nur der allgemeinen Beruhigung und Verdummung der Massen (Volk). Die Weltfinanzkrise hat er auch nicht gesehen und wird die nächste auch nicht ankündigen.

Würden die deutschen Medikamentenpreise dem europäischen Durchschnitt angeglichen - könnten ca. 9,5 Milliarden Euro, bei Ausgaben an die Pharmaindustrie eingespart werden. Dies ist wiederum eine Alternative, die vollkommen unbeachtet blieb. Auf der Ausgabenseite besteht noch eine weitere Menge Potenzial zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Ein solcher Preisabgleich, muss man ehrlich hinzufügen, ist derzeit unmöglich. Das gesamte Gesundheitssystem ist ein geschlossenes, neoliberales System, in dem alle zusammenhalten, wie die Apotheken und die Pharmaindustrie. Es gibt fast keine Apotheken in der BRD, die diese billigeren Medikamente in ihr Angebot nehmen könnten oder wollen. Die Apotheken sind korrumpiert und abhängig von der Pharmaindustrie und denken letztlich auch nur an ihre eignen Gewinne. Unsere Regierung ist offensichtlich nicht bereit die unheilvollen Fusionen, in der Gesundheitsindustrie, zu lösen. Es fehlt auch nur der geringste Ansatz oder Wille. Die Regierung Merkel hat sich in diese Machenschaften integriert.

Es liegt nicht in der Absicht der Bundesregierung und es ist kein Ansatz zu erkennen, solche Potenziale auszuschöpfen.

Was ist so alles seit der Regierung Merkel geschehen? Nur sechs Beispiele:
  1. Die Hotellobby hat zur Gewinnoptimierung eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes durchgesetzt.
  2. Das Truppenkontingent der BRD in Afghanistan wurde durch mehr Soldaten und       Kriegsmaterial erhöht. 
  3. Im Bundeshaushalt bei Sparmaßnahmen wurden die Ärmsten der Armen besonders  getroffen und die weiteren Sparmaßnahmen bei den Wohlhabenden sind noch alle offen.
  4. Die Atomlobby hat sich mit Geheimverträgen durchgesetzt und eine Verlängerung der   Laufzeiten der Atommeiler erreicht.
  5. Gorleben wird weiter erforscht und als Endlager gesehen, obwohl Gutachten dagegen sprechen.
  6. Die Reformen im Gesundheitssystem gehen zu Lasten der Armen, sowie Mittelschicht und die Wohlhabenden bleiben verschont.

Diese sechs Beispiele sind im Prinzip gegen den Willen der Mehrheit der Staatsbürger erfolgt.

Was treibt die Regierung Merkel zu diesem Handeln? Eine berechtigte und legitime Frage und es gibt nur eine logische Antwort. Die Regierung Merkel befindet sich komplett in der Hand des Neoliberalismus in Form von Kapital, Lobbyisten und Monopolisten. Ein beachtlicher Teil der Wähler dieser neoliberalen Regierung hat sich vom Acker gemacht und ist zu den Grünen übergelaufen, wie uns die neusten Umfragen, in dynamischer Form,  wissen lassen.

Diese Regierung hat absolut keine Mehrheit mehr im Volke. Wie konnte dies alles passieren? Wie ist es möglich, dass eine demokratisch gewählte Regierung in der BRD, widerspruchslos von Seiten ihrer Volksvertreter (den Abgeordneten), ins neoliberale Diktat des Kapitals gewechselt ist und das so offensichtlich, dass es niemanden verborgen bleiben konnte.

Diese Regierung ist eine Vereinigung von Geschäftemachern und gefügigen Politikern, die sich den demokratischen Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben.

Artikels 20 Grundgesetz der BRD:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Quelle Grundgesetz).


Die Regierung Merkel hat es als erste fertiggebracht und wir können es in Artikel 20, Absatz 4 lesen, sich dem Grundgesetz und damit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu entziehen. Eine solche Regierung hat laut Gesetz keine Daseinsberechtigung mehr und sollte geschlossen im Sinne der Wiederherstellung unserer verfassungsmäßige Ordnung zurücktreten oder demokratisch durch das Volk abgewählt werden. Neuwahlen sind der einzige Ausweg um dieses neoliberale, ausufernde Desaster zu beenden und eine verfassungsgemäße neue Regierung zu installieren.

Ein großes Meeting des Geistes, der Vernunft und Intelligenz mit Sachverstand muss her, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt heute braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme muss angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in wahrer Demokratie und in Frieden für alle. Download Text www.weltversorgungsgesellschaft.de private Website.

Wolfgang Bergmann
 
 
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