In der kleinen Stadt Biesenthal im Norden von Berlin wird auf der stadteigenen Webseite ein Forum ,mit dem Anspruch und der Verpflichtung politisch neutral zu sein, betrieben. Nun hat es sich ergeben, dass im Ort ein SED/PDS/Die Linke Bürgermeister das Sagen hat der sich vorbehält Beiträge im Forum vor Veröffentlichung zu lesen, was an sich ja eigentlich nicht schlecht ist, da er ja Rechtsanwalt ist und somit er in der Lage sein sollte Verstöße gegen geltende Gesetze zu erkennen. Leider ist es aber so das der Bürgermeister seine Position dazu benutzt Kritik an seiner Partei zu unterbinden. Wohlgemerkt es handelt sich um eine offizielle Stadtseite die von Steuergeldern finanziert wird.
Beispiel: www.biesethal.de im Forum der Beitrag „Die Wiederholung?" von nina. Am 03.09.2009 antwortete nina im Forum und erhielt vom Betreiber des Forum diese Mail. Vielen Dank für Ihren Beitrag zum Forum der Stadt Biesenthal. Ihr Beitrag wird nach Freigabe durch die Redaktion in Kürze auf biesenthal.de erscheinen.
Antwort: Die Wiederholung?
03.09.09, 16:53
nina
In meinem Beitrag habe ich klargestellt das ich nicht über Ziele und Inhalte der NPD diskutieren will und auch kein NPD Mitglied bin. Nur ansatzweise habe ich die Linke kritisiert und schon unterstellen man mir die Lüge und verteufelt mich als Rechte. Genau das war das Thema über welches ich hier diskutieren wollte. Warum gehen Sie nicht auf das Thema ein? Wenn Sie wie ich die Demokratie als einzige Grundlage für gesellschaftliches Zusammenleben sehen und Diktaturen ablehnen sollte Sie bei der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft, auf Kosten unserer politischen Mitte, doch auch sehr aufmerksam sein! Man sollte doch mal überlegen ob die Sichtweise, nicht links = rechts, nicht der Anfang auf dem Weg zu einer Diktatur (in der DDR war die Diktatur des Proletariats die Diktatur der SED und ihrer Staatssicherheit) ist. Seine Meinung sagen zu dürfen, ohne Repressalien befürchten zu müssen (Meinungsfreiheit), ist doch ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ist den wirklich jeder der die Linken kritisiert ein Rechter? Ist die Stigmatisierung nur ein Mittel den politischen Gegner (gemeint ist aus der Mitte)zu zwingen Positionen der Linken zu bejahen und den Bürgern das Gefühl der allgemeinen Akzeptanz der linken Ideologie und damit der Wählbarkeit zu vermitteln?
An Wolfgang. Ich habe nicht von Gesprächen mit NPD Mitgliedern gesprochen sondern von Gesprächen mit ganz normalen Leuten und das ist das was mich erschreckt hat.
Heute ist der 09.09.2009 19 Uhr und obwohl Beiträge anderer Nutzer im Forum, die später eingestellt wurden, bereits veröffentlicht sind ist dieser Beitrag noch Blockiert.
Dieses Vorgehen, hier im Kleinen, ist Beispielhaft für die neu erstarkte SED/PDS/Die Linke in unserem Land. Eine Partei die die Stasi befürwortet, die Kontakte zu Terrororganisationen wie der kurdischen PKK, der baskischen Eta oder der kolumbianischen Farc oder gar Robert Mugabe in Simbabwe unterhält.
Quelle:Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt
Unsere wehrhafte Demokratie sollte darauf achten dass solche Manipulationen der öffentlichen Meinung verhindert werden. Die gesellschaftliche Entwicklung „ links ist sexy" führt doch letztendlich, wenn sie von der SED/PDS/Die Linke angeführt wird, doch nur dazu das wir eines Tages aufwachen und in einer neuen DDR leben.
Nina Schroeder
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