Bild: Deutsche Fotothek
Mit nur einer Spur Zynismus könnte man sagen, wir erleben die Woche der Demokratie; zumindest die Woche ihrer Kernoperation, der Abstimmung. Weder Hungersnöte noch Überschwemmungen, keine Schurkenstaaten und nicht einmal die erneuten Meldungen einer Kernschmelze in Fukushima haben derartig Angst und Schrecken verbreitet. Die Furcht vor der Abstimmung geht um und alle zittern.
Die Abstimmung ist Kern demokratischer Politik, manchmal ist das lästig
Angefangen hatte es im deutschen Bundestag, wo die künftigen Abstimmungen über weiteren Geldfluss in den europäischen Rettungsschirm vom lästig öffentlichen Plenum in die bequeme Intimität eines neuen Sonderausschusses verlegt werden sollten. Anstatt den Souverän weiter mit parlamentarischen Debatten über die Verwendung seines Geldes zu verunsichern und den Fraktionen den Druck der gemeinsamen Abstimmung aufzuerlegen, sollte alles ganz schnell, einfach und zu neunt gehen. Als ob ausführliche Parlamentarische Debatten und lange Abstimmungsprozesse im hohen Haus Griechenland, Italien und den Bundeshaushalt an die Wand gefahren hätten, möchte man einwenden. Das Bundesverfassungsgericht sah das offenbar ähnlich.
Schlechte Verlierer
Andernorts, in New York, hatte gerade die Bundesrepublik - nach dem Westerwelle-Libyen-Desaster wieder demonstrativ an der Seite der USA - versucht, eine Abstimmung mit allen Mitteln zu verhindern; die der UN-Vollversammlung über den Beitritt Palästinas in die Staatengemeinschaft. Zu einer Abstimmung wird es dort dennoch kommen. Aber da die Veto-Macht USA dem Antrag im Sicherheitsrat entgegensteht, kann die Vollversammlung beschließen, was sie will. Durchaus listig hatten die Palästinenser allerdings auch eine Abstimmung in der Veto-freien Unesco beantragt, die mit überwältigender Mehrheit zu ihren Gunsten ausfiel. Über die Reaktionen der Abstimmungs-Verlierer haben wir an anderer Stelle berichtet.
Papandreous beinahe-Coup
Den Abstimmungs-Vogel aber, um nicht die überstrapazierte athenische Eule zu bemühen, schoss der griechische Staatschef Giorgios Papandreou ab. Zwei Tage nachdem er den Euro-"Geberländern" und Banken griechischen Gehorsam gegen Geld und Schuldenschnitt versprochen hatte, verkündete er die Absicht, sein Staatsvolk per Abstimmung über den weiteren Prozess und Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone entscheiden zu lassen. Aufruhr an den Finanzmärkten, blanke Wut in den Gesichtern Merkels, Sarkozys und Junckers. Eine Abstimmung? Durch das Volk? Was fällt dem ein! Nicht mehr viel, muss man im Nachhinein sagen. Papandreou hatte seinen Hochrisiko-Coup, der ihm den arg wackelnden Posten als Staatschef retten sollte, so schlecht vorbereitet, dass er bereits nach 24 Stunden zurückrudern musste. Aber da hatte sie schon wieder zugeschlagen, die Angst vor der Abstimmung.
Andreas Kellner
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