Online PR & Social Media News - Autorenportal

Watergate Landtag Skandale in Schleswig-Holstein

"Die Amigos von der Kieler Förde" - Wird Ralf Stegner (SPD) Ministerpräsident?
Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen Abgeordnetenschlappe wieder ausbügeln

Artikel aktualisiert Sept. 05/08/2009 AM 11:58:56

Web Nachrichten exklusiv von AMP Ambassador Media UG GmbH (Copyright/All rights reserved AGB)

(AMP/LB) Deutschland / Kiel: Legitimationswahl am 27. September 2009 für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und den bisher gewählten Landtag.

Die Politposse: Nach dem Scheitern der Auflösung des Landtags in Schleswig-Holstein äußerte sich Carstensen "erstaunt" über das geschlossene Nein der SPD. Schließlich habe auch sie erklärt, Neuwahlen zu wollen. Ministerpräsident, Landtagspräsident und Landtagsabgeordnete kennen die Landesverfassung Artikel 36 Absatz 2 und die Geschäftsordnung des Landtags nicht. Nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli 2009 gingen die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW zur feststehenden Tagesordnung über und debattierten im gewohnten Da Capo über das "Problem Atomkraftwerke". Einen neuen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin aus einer wechselnden Koalition nach möglicher Stimmenmehrheit zu wählen, wie es die Landesverfassung verlangt, damit die 5-jährige Wahlperiode fortgesetzt werden kann, wurde "schlichtweg vergessen". Augenscheinlich war dies auch nicht beabsichtigt in diesem schlechten Polit-Thriller. Die SPD hatte zuvor wie angekündigt mit ihren Stimmen verhindert, dass die Wahlperiode per Selbstauflösung des Parlaments vorzeitig endet. Nach dem Scheitern der großen Koalition wollten CDU und Opposition Neuwahlen am 27. September erzwingen. Vor der Abstimmung hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) an die Abgeordneten appelliert, das "Heft des Handelns" nicht aus der Hand zu geben. "Nehmen Sie als Parlamentarier alle Ihre Verantwortung wahr und geben Sie die Entscheidung nicht in die Hand des Ministerpräsidenten", sagte er. In der Debatte über die Vertrauensfrage sparte keine Partei mit Schlagworten und Zitaten aus diversen historischen Romanen und Presseartikeln, um dem Volk zu zeigen, welche abgrundtiefe Abneigung gegen den politischen Gegner und seine "Intrigen" bestehen. Bei der "AKW Debatte" am Nachmittag gab es dann wieder Streicheleinheiten für die entlassenen SPD-Ministerinnen und Minister, die schon während ihrer Amtszeit in der großen Koalition Politskandale und Affairen hatten.

Die verfassungsmäßige Möglichkeit der Ministerpräsidenten-Neuwahl hätten die Landtagsabgeordneten des jetzigen Landtags ausschöpfen müssen, um dem Wählerauftrag nachzukommen und so die 5-jährige Wahlperiode bis zum Ende fortzusetzen. Nach Stimmenmehrheit in einer wechselnden Koalition wäre, wenn auch ggf. im 4. Wahlgang gemäß Landesverfassung, ein Amtsnachfolger mit Sicherheit mit einfacher Mehrheit, wenn gewollt, zu wählen gewesen. Das Szenarium der gegenseitigen Schuldzuweisungen besonders von CDU und SPD in der "Nonnenmacher Affaire", was zum Koalitionsbruch geführt haben soll, erscheint unter diesem Aspekt wie ein schlechter Witz zu sein, zumal auch "der rote Rambo" aus Bordesholm Stegner (SPD) als Finanzminister im Aufsichtsrat der HSH-Bankrottbank gesessen hatte. Dies wurde ihm während der Abstimmungs-Debatte zur Vertrauensfrage sogar vom Fraktionsvorsitzenden Johann David Wadephul (CDU) vorgeworfen. Auch Innenminister Lothar Hay (SPD) soll nach Angaben von Ministerprsident Carstensen Aufsichtsratsmitglied bei der Nord-Pleitebank gewesen sein. Nachdem Carstensen den vier SPD-Ministerinnen und Ministern am Nachmittag des 20. Juli 2009 den Kabinettsstuhl einfach vor die Tür stellte, am Vormittag hatte Carstensen noch den Nachtragshaushalt mit dem gesamten Kabinett beschlossen, offenbarte Ex-Justizminister Uwe Döhring (SPD) aus Rache das Ausmaß der "Nonnenmacher Affaire" und stimmte Ex-Wirtschaftsminister Marnette (CDU) in seiner Auffassung zu. Dr.Werner Marnette wurde bereits im März 2009 von Carstensen "entlassen", weil er zu lautstark prognostizierte, das eine 10 Milliardenbürgschaft an die HSH-Nordbank aufgrund der schlechten Lage bei der Schiffkreditvergabe nicht möglich sei. Die gleichen Warnungen erhob der Rechnungshof des Landes Schleswig-Holstein über die Eingehung der Milliardenbürgschaft des hoch verschuldeten Bundeslandes. Dr.Marnette soll nun durch ein Strafermittlungsverfahren an weiteren Äußerungen vor der Landtags- und Bundestagswahl gehindert werden. Ausgelöst wurden die Strafermittlungen ausgerechnet von der HSH-Nordbank. Der Ex-Wirtschaftsminister soll interne Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit weiter geleitet haben, was bedeutet, Marnette soll für Informationen zur Aufklärung der Milliardenpleite durch strafrechtliche Verfolgung mundtodgemacht werden, denn alles was er jetzt noch sagen würde, könnte ihn in einem Prozess als "Geheimnisverrat" angelastet werden.

Der Beweis: Ankündigung zum Verfassungsbruch von Carstensen INTERVIEW am 17.07.2009 im Deutschlandfunk: Ich habe gerade eben gesagt, dass wir das Abstimmungsergebnis (Vertrauensfrage am 20.07.2009, Abstimmung am 23.07.2009 d.R.) abwarten, und ich glaube, man muss es auch einmal sehen, dass wir eine außerordentlich transparente Situation oder einen transparenten Weg gewählt haben. Das Demokratischste, was wir haben, sind Neuwahlen, sind Wahlen. Und wir haben gesagt, wir wollen also gar nicht über Ecken und Kanten (Landesverfassung Artikel 36 Abs.2 d.R.) dieses machen, sondern wir wollen anbieten, dass das Parlament sich auflöst und die gesamte Opposition - die Grünen, der SSW, die FDP, die CDU - ist für Neuwahlen, ist für die Auflösung des Parlaments. Und wer die Debatte miterlebt hat, der weiß auch, dass sie notwendig ist. Ich weiß auch nicht, wie die SPD begründen will, dass sie dem nicht zustimmt, denn sie hat also gestern eine Debatte geführt, die also wirklich mit konstruktiver Arbeit im Parlament und für Schleswig-Holstein nichts mehr zu tun hat.

Carstensen zum "Nonnenmacher Skandal": Ja, es hat einen alten Vertrag dort gegeben, auf den Herr Nonnenmacher gepocht hat, und ich bin nicht glücklich darüber (unterschrieben von Peter Harry Carstensen d.R.). Ich finde, das ist unangemessen und das ist moralisch tief zu verurteilen. Aber ganz gleich, der SPD-Innenminister Lothar Hay hat gestern eine bemerkenswerte Erklärung im Parlament abgegeben, wo er deutlich gemacht hat, dass die SPD in dieser Entscheidung eingebunden ist, dass er eingebunden war - er ist mit Aufsichtsratsmitglied und der Innenminister ist ja nun kein unbedeutender Mensch in einer Regierung -, und dass er eingebunden war und dem ausdrücklich zugestimmt hat. Und dann verwundert es schon, wenn dann einer sagt, er habe mit Erstaunen dieses erst aus der Presse zur Kenntnis genommen. "Nein, das ist nicht wahr." ??? Und die SPD ist frühzeitig eingebunden gewesen, und wie gesagt, der Innenminister hat dem zugestimmt. Und ich finde, auch das muss man mal zur Kenntnis nehmen, und wenn sich dann die SPD, sprich Herr Stegner, aus der Verantwortung stiehlt, ist das unanständig. ???

Klartext: Entgegen der Darstellung Carstensens hat es kein Eiverständnis der Fraktionsspitzen von SPD und CDU über die Zahlungen an Nonnenmacher gegeben. Das die CDU und andere dieses Intrigenspiel wissentlich zur Täuschung der Öffentlichkeit über ihre Verantwortlichkeit benutzen scheint somit festzustehen. So erinnert die Äußerung Carstensens vor wenigen Tagen "Ich bin kein Banker, ich will keine Bank ...." an das "Ehrenwort von Uwe Barschel" eine Woche vor der damaligen Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Nach dem Motto "Vergangen - Vergessen - Vorbei" will sich der CDU-Regierungschef aus der Verantwortung stehlen und es soll zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Wähler Innen sollen es legitimieren. Lügen eines Ministerpräsidenten haben heute offensichtlich keine Konsequenzen mehr, besonders dann nicht, wenn ein neuer Landtag am 27.09.2009 gewählt würde. Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat , wenn auch zu spät, Konsequenzen für sich gezogen, weil er beim Wähler seine Glaubwürdigkeit verloren hatte. Björn Engholm (SPD) darf man nicht in Schutz nehmen, aber er hat zumindest den Anstand gehabt zurückzutreten. Zu klären bleibt noch die Frage, ob und in welcher Höhe Parteispenden der HSH-Nordbank an die im Landtag vertretenen Parteien geflossen sind. Grundsätzlich sind Parteispenden nichts ehrenrühriges, in diesem Fall wären aber solche "Geschenke" äußerst bedenklich. Aus Unterlagen der HSH-Nordbank und der Parteien könnte man mit Sicherheit auch hier aufklären. Aber diesen Aspekt zu beleuchten wollen die Ausschussmitglieder und einige im Landtag verretenen Parteien offenkundig auch "vergessen".

Das Getöse im Landtag war ein Ablenkungsmanöver. Da die SPD nach Wahlprognosen bei einer Neuwahl eines Landtags mit erheblichen Stimmenverlusten zu rechnen hat, wurde von Experten nie verstanden, warum ein neuer Landtag im September 2009 gewählt werden muss oder weshalb niemand etwas dagegen unternimmt. Unter dem Gesamtbild und Abwägung aller Fakten wird allerdings eines deutlich: Gerade damit nicht allzu viel an die Öffentlichkeit dringt, soll ein neuer Landtag gewählt werden. Aufklärung von Seiten der Politiker ist nicht gewünscht oder zu erwarten. Bei Nachfragen an die zuständigen Ministerien wird gemauert. Nach einer Pressemitteilung des Landtags S-H vom 23.07.2009 sollen alle Akten zur HSH-Bank Affaire nun dem Untersuchungsausschuß vorliegen. Aus einer Meldung des Ausschusses der Hamburger Bügerschaft vor wenigen Tagen geht geanau das Gegenteil hervor. Der Untersuchungsausschuß HSH-Nordbank des schleswig-holsteinischen Landtags wird von einem CDU-Abgeordneten geleitet. Sein Stellvertreter ist der FDP-Abgeordnete Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki. Glaubwürdigkeit und Vertrauen der BürgerInnen können aber so nicht erwartet werden. Das "Vergessen" eines Datums der Koalition aus CDU und SPD im sogenannten KiTa-Gesetz im Januar 2009 veranlasste die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold schon zu dieser Zeit zu der Äußerung: "Bei den Banken geht es fix, für den Bürger tun Sie nix." Nach einer demoskopischen Umfrage am vergangenen Dienstag sollen bis zu 26 Prozent der Wähler der Meinung sein, das es besser ist nicht zur Wahl zu gehen - Tendenz steigend.

Die Idee zur Vertuschung: Schleswig-Holsteiner Wählerinnen und Wähler sollen Verfassungsbruch begehen und einen neuen Landtag zur Absegnung der "schlüpfrigen Vertrauensfrage" und der "HSH-Nordbank Milliarden Pleite" sowie der "Vergeßlichkeit einiger Abgeordneten" wählen. Damit dürfte auch der Untersuchungsausschuß "Bankenpleite" und "Milliardenkreditbürgschaften" der Vergangenheit angehören. Tatsache ist auch, das schon feststand, das der Entzug des Vertrauens durch den Landtag die Beendigung der Wahlperiode zur Folge hat und somit die CDU und andere Fraktionen auf diesem Wege Neuwahlen quasi durch die Hintertür erzwungen haben, ohne vorher die Möglichkeit der Landesverfassung auszuschöpfen. Der Vertrauensentzug war somit geplant eine Alibifunktion zumindest von den Grünen, dem SSW und der FDP gegenüber dem Wähler, denn das diese Fraktionen Neuwahlen wünschten hat Carstensen schon am 17.07.2009 im Deutschlandfunk geäußert. Das der Regierungschef sich über "erstaunt" über die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden Stegner zeigte wirft allerdings die Frage auf, welche Wahrheiten hier nun gelten sollen.

Fakt ist,das Ladtagspräsident Martin Kreyenburg (CDU) den Deal nicht ganz mittragen wollte. Er rief die Abgeordneten auf "das Heft des Handelns" nicht aus der Hand zu gebeben und bezeichnete die "schlüpfrige Vertrauensfrage" von "Gute Laune Bär" Carstensen als verfassungsfremd und sprach dem Ministerpräsidenten als einziger CDU-Abgeordneter das Vertrauen aus. Das Kreyenburg als Landtagspräsident und Organkläger dann infolge keine Klage beim Landesverfassungsgericht erhoben hat, könnte an seiner Parteizugehörigkeit zur "Regierungspartei CDU" liegen. Es besteht aber außerdem die Merkwürdigkeit und Ungereimtheit, dass bisher kein einziger Abgeordneter und keine Partei trotz massiver Hinweise, das eine neue Parlamentsneuwahl genauso wie die Vertrauensfrage verfassungswidrig sein könnte, überhaupt Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Das stützt aber die Darstellungen, das niemand die Fortsezung der Wahlperiode möchte, wie dies der Wähler eigentlich bestimmte und die Verantwortung dem neuen Landtag aufbürden will, der nach Carstensens Vermutung und Umfrageergebnissen aus einer CDU-Mehrheit bestehen könnte, weswegen auch jetzt gewählt werden soll. Vermutlich ist da auch mangelnde Kontrolle des gegenwärtigen Parlaments bei den "Handlungen" von Carstensen im Spiel, der ja immerhin zugeben musste, das er das Parlament in der Sache "Vertrag Dirk Nonnenmacher" belogen hat. Die Abgeordnete des "SSW Anke Spoorendonk" sagte in der Abstimmungsdebatte: "...und wer weiß Herr Ministerpräsident, was SIE sonst noch so unterschrieben haben." Dieser bahnbrechenden und bezeichnenden Aussage ist nichts hinzuzufügen. Da allerdings massive Rechtsverletzungen der Landesverfassung, des Grundgesetzes und des Landeswahlgesetzes für keinen Bürger tragbar sind, hat ein Individualbeschwerdeführer den "Organen" diese "Arbeit" abgenommen (Bundesverfassungsericht 2.Senat 2 BvR 1954/2009).