Glücksspielstaatsvertrag Deutschland
Das neue Jahr ist nun ein paar Jahre alt und zumindest eine Sache hat sich auch auf dem deutschen Glücksspielmarkt verändert. Seit dem 1. Januar 2012 ist nämlich der alte Glücksspielstaatsvertrag offiziell außer Kraft getreten. Nun gilt es eine neue Regulierung für den deutschen Glücksspielmarkt zu finden und hier müssen einige Änderungen zum Vorgänger erwartet werden.
Immerhin waren viele Aspekte des bis Ende 2011 gültigen Glücksspielstaatsvertrag nicht auf EU-Ebene akzeptiert und galten vor dem Europäischen Gerichtshof als unzulässig. Darunter waren auf viele Punkte, die in Deutschland angeblich zum Schutz der Spieler etabliert wurden, aber aus Sicht der EU-Kommission nur der Monopolbildung dienten.
Man sollte also erwarten, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag vieles neu und richtig machen wird, allerdings konnte diese Hoffnung bisher noch nicht eingelöst werden. Zwar konnten sich 15 der 16 Ministerpräsidenten in Deutschland auf einen Glücksspielstaatsvertrag einigen, aber Schleswig-Holstein hat sich schon vor einiger Zeit zum Alleingang entschieden. Der Grund dabei war, dass den Kielern die Liberalisierung des Glücksspielmarktes, der von den 15 anderen Bundesländern im neuen Glücksspielstaatsvertrag geplant wurde, einfach nicht weit genug ging.
Während die 15 Bundesländer die Anzahl der Lizenzen für private Anbieter von Glücksspiel mit der Zahl von 20 hart beschränken will, will man in Schleswig-Holstein eine unbegrenzte Zahl an Lizenzen abgeben. Außerdem will man in Kiel unbedingt den Online Markt für Pokerund Casino erschließen und somit das Glücksspiel im Internet regulieren. Für die 15 Bundesländer ist dieses Thema aber tabu.
So kommt es nun Anfang des Jahres 2012 zu der Situation, das Deutschland in Sachen des Glückspielrechts gespalten ist. Allerdings haben die Kieler in der Diskussion um die bessere Lösung im Moment noch die Nase vorn. Ihr Entwurf zur Regulierung des Glücksspiels wurde bereits von der EU-Kommission abgesegnet, während der Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer bereits einmal abgelehnt wurde und wohl auch die aktuelle Version nicht gerade das Wohlwollen der EU-Kommission genießt.
In Kiel hat man allerdings schon angemerkt, das man zugunsten einer Lösung für ganz Deutschland bereit sei, einen Kompromiss für einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag zu finden. Allerdings merkte man auch an, das man den Entwurf von Schleswig-Holstein dafür als vernünftige Grundlage sehe.
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