Mario Pfütze
Qualität in der Mediation war das Hauptthema des 3. Deutschen Mediationstages in Jena.Doch was bedeutet Qualität in der Mediation? In anderen europäischen Ländern macht man sich dazu schon länger Gedanken. So haben Ungarn, Bulgarien oder sogar Rumänien ein staatliches Zulassungsverfahren für Mediatoren installiert. Die Voraussetzungen dazu reichen
von einer bestimmten Ausbildungsdauer bei einem staatlichen Träger bis zum abgeschlossenen Hochschulstudium. Österreich geht den Weg über eine freiwillige Zertifizierung. Der Mediator muss hierfür 365 Stunden Ausbildung nachweisen. Wer jedoch aus bestimmten Quellberufen stammt, bekommt auch schon mit 220 Ausbildungsstunden die Eintragung in das Register. Hier scheint sich das freiwillige Bekenntnis zum Qualitätssigel bewährt zu haben. „Es ist nicht feststellbar, dass es zu Qualitätsverlust durch fehlende berufsrechtliche Regelung kommt", meint Prof. Dr. Reinhard Greger von der Universität Erlangen-Nürnberg.
Welchen Weg wird Deutschland gehen? Hofft man die Antwort im so genannten Referentenentwurf für das deutsche Mediationsgesetz zu finden, wird man enttäuscht.
Hier werden die Aufgaben der Mediatorinnen und Mediatoren beschrieben und Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, die ihre Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen sollen. Darüber hinaus sind die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen und eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatorinnen und Mediatoren geregelt. Entsprechend der Zielsetzung der Bundesregierung werden die außergerichtliche Konfliktbeilegung und insbesondere die Mediation gefördert. So soll in Zukunft bereits in der Klageschrift angegeben werden, ob eine Mediation vorausgegangen ist. Die Richterinnen und Richter sollen den Parteien verstärkt eine Mediation vorschlagen können. Aus der Verschwiegenheitspflicht folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung und allen auf sie verweisenden Verfahrensordnungen. Der Referentenentwurf schützt so die Vertraulichkeit der Mediation. Was fehlt sind klare Qualitätsparameter für Ausbildungsstandarts, wie etwa Ausbildungsdauer und Inhalt. Glaubt man den Aussagen einiger Referenten, wird man sich im Gesetzestext wohl nicht auf eine definierte Stundenzahl festlegen, sondern spricht von einem Mindestsatz als Selbstverpflichtung. Konkreter wird hier schon der BMWA, der 150 Stunden plus Prüfung fordert. Der Referentenentwurf ist vielen Rechtschutzversicherern zu wenig konkret.
So formuliert in Jena der Sprecher des Vorstands der D.A.S. Rechtschutzversicherungs-AG, München, Rainer Tögel seine Mindestanforderungen.
- Stufe Wir brauchen angemessene, differenzierte, umfassende Ausbildung, die durch Prüfung nachgewiesen wird. Eine regelmäßige Wiederholung ist selbstverständlich.
- Stufe Wer ausbildet sollte einheitliche, verbindliche Regeln haben und die Qualität durch eine Fachaufsicht messen und zertifizieren lassen.
- Stufe Es muss eine übergeordnete Institution geben, die Vorgaben definiert, nach denen ausgebildet wird. Diese Stelle darf kein wirtschaftliches Interesse verfolgen, also eine zentrale Stelle, die anbieterunabhängig agiert.
Im Moment, so Tögel ist die Vermittlung an Mediatoren und Mediatorinnen auf Grund dieser fehlenden Parameter schwierig. Dennoch schätzt er, dass in 2011 ca. 10.000 Mediationsfälle von der D.A.S vermittelt werden. Grundlagen dafür sind die verbraucherfreundlichen Anpassungen aller Produkte der D.A.S. So wird es für Mediation weder eine Wartezeit, noch Selbstbehalt oder Ausschluss bestimmter Kriterien geben, meint Tögel.
Es bleibt zu hoffen, dass Berufsverbände und Politik die richtigen Weichen stellen, Mediation in Deutschland als gängige Alternative zur juristischen Streitbeilegung zu integrieren.
Mario Pfütze
Trainer & Mediator (FH)
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