Quelle: parlament.ch
In der Opposition herrscht Einigkeit über die fehlgeleitete Politik im Bereich Gesundheitspolitik und dem schlechten Krisenmanagement der großen Koalition. Der umstrittene Gesundheitsfonds steht bei FDP und Grünen ganz oben auf der „zu streichen" - Liste bei den anstehenden Koaltionsverhandlungen. Ebenfalls einig ist man sich, dass man als regierende Partei in der nächsten Legislaturperiode die Folgen der unsinnigen Abwrackprämie ausbaden müsse. Die Oppositionsparteien propagieren im Chor, dass es an der Zeit ist, die große Koalition abzuwählen. Steinmeiers Sympathie-Feldzug, Merkels freiwillig gewählte Zuschauerrolle und Westerwelles eindeutige Absage an eine Regierungsbeteiligung der FDP außerhalb einer schwarz-gelben Koalition führen tief in die politische Sackgasse einer erneuten großen Koalition.
Frank-Walter Steinmeier und die SPD
Vor einigen Wochen überraschte der Herausforderer mit scharfer Kritik an den Vorhaben von Angela Merkel in den nächsten vier Jahren und punktete mit seiner ehrlichen Einschätzung, dass man keine Steuersenkungen versprechen könne, ohne diese durch Belastungen an anderer Stelle zu refinanzieren. Nach Anlaufschwierigkeiten beim undankbaren, sensationsjournalistisch geprägten („Herr Steinmeier, wenn Sie einen Sohn hätten, würden Sie diesen nach Afghanistan schicken?") RTL-"Townhall-Meeting" startete der als steif und verkniffen geltende SPD-Spitzenkandidat durch. Ungewohnt locker und volksnah gab er sich in den folgenden Tagen und Wochen. Überall wo er auftrat hatte er ein Lächeln auf den Lippen, riss auch den ein oder anderen Scherz und ging zunehmend in seiner Rolle als Außenseiter auf. Es gelang ihm aber nicht nur durch sein Auftreten zu punkten, vielmehr gewann er mit seinem linkslastigen Programm einige, zuvor zur Linkspartei abgewanderte Wähler zurück. Laut Infratest dimap steigerte sich die SPD innerhalb kurzer Zeit von 22% (am 13. August) auf aktuell 26%. Diesem Wert liegen Umfragen zugrunde, die bis zum 17. September abgeschlossen waren. Ein weiterer Anstieg bis zur Wahl am kommenden Sonntag ist nicht auszuschließen.
Angela Merkel und die Union
Den Wahlkampf für die Union, so scheint es, übernimmt in diesem Jahr alleine die CSU, die sich allerdings mit schweren Angriffen auf den Wunschkoalitionspartner von Angela Merkel von der großen Schwesterpartei eher distanziert als sie zu unterstützen. Auf einem Parteitag vor einigen Tagen verabschiedete die CSU sogar ein eigenes Wirtschaftsprogramm, weil man mit den Aktivitäten der Christ-Demokraten nicht glücklich war. Überhaupt gibt es von dieser Seite kaum nennenswerte Aktivitäten. Auf einer Pressekonferenz Ende letzter Woche erklärte Angela Merkel, dass sie die Frage nach der schwarz-gelben Wunschkoalition auch so lange beantworten könne, bis es den Journalisten langweilig werde. Langweilig dürfte es bei dem von der CDU geführten Wahlkampf nicht nur den Journalisten geworden sein, deshalb fragte auch niemand noch einmal nach. Die Kanzlerin vermied unpopuläre Themen komplett und gab zu den Kernelementen des Wahlkampfs höchst unkonkrete Stellungnahmen ab. Die langfristigen Folgen dieser Wahlkampfführung wird man ebenfalls erst in den kommenden Tagen sehen können. Zwischen dem 13. August und dem 17. September sank der Zustimmungswert für die Union aber bereits von 37% auf 35%
Guido Westerwelle und die FDP
Die Ideen und Einstellungen der FDP lassen sich nur an der Seite der Union unter Angela Merkel umsetzen, darin sind sich die FDP-Größen einig. Guido Westerwelle hat in der Vergangeheit gezeigt, dass er sich an solche Aussagen nach der Wahl auch gebunden fühlt, und damit zeigt sich auch schon das Problem der FDP. Vor einigen Wochen rief man noch das Schreckgespenst der rot-rot-grünen Koalition an. Wer dieses Bündnis verhindern wolle, müsse FDP wählen, so rechnete man den Bürgerinnen und Bürgern vor. Selbst als eigentlich allen klar war, dass es dazu in diesem Jahr noch nicht kommen wird, weil Politiker aller drei beteiligten Parteien diesem Bündnis eine deutliche und eindeutige Absage erteilten, verschlief man den Umstieg auf eine neue Wahlkampftaktik. Als Folge des TV-"Duells" zwischen Merkel und Steinmeier erkannte man dann eine neue Chance. Die Einschaltquoten und die Umfragen nach der Kandidatendiskussion machten deutlich, dass die meisten Deutschen keine große Koalition mehr wollen und das Duell mehr als Duett wahrgenommen haben. Am nächsten Tag erklärte Westerwelle selbstbewusst, dass es gelte, neben dem rot-rot-grünen Schreckgespenst auch eine Neuauflage der großen Koalition zu verhindern. Nun muss er sich aber fragen lassen, warum er per Parteitagsbeschluss eine Regierungsbeteiligung in jeder anderen Form ausschließt. Auf der einen Seite behauptet er, das Ziel der FDP müsse es sein, diese Regierung in ihrer aktuellen Form zu stürzen, andererseits bindet er sich aber auch die Hände, indem er beispielsweise eine sozial-liberale- oder Ampelkoalition kategorisch ausschließt. Der Weg in die Neuauflage der großen Koalition wird, ausgehend von den aktuellen Umfragewerten und der nicht mehr gegebenen schwarz-gelben Mehrheit dadurch nur ein Stück unausweichlicher.
Die Grünen
Viele Gesichter und überraschend ernste Inhalte prägen den Wahlkampf der diesjährigen Grünen. Der fundamentalistische Wind, für den die Partei in der Vergangenheit auch häufig belächelt wurde ist schwächer geworden, die Argumente und Positionen dafür umso stärker. Ohne große Fehltritte und Skandale, dafür mit soliden politischen Vorschlägen sind die Grünen in den letzten Wochen aufgetreten. Dennoch hat man laut den letzten Umfragen viele Stimmen an die SPD verloren. Der Grund hierfür dürfte wohl in der Ähnlichkeit der wirtschaftspolitischen Ansichten zur Steinmeier-Partei liegen. Da dieser aber durch sein neu gefundenes selbstsicherers Auftreten viele Wähler positiv überrascht hat, ist die Stimmenabwanderung wohl einigermaßen erklärbar. Dennoch sind gerade bei den unentschlossenen Wählern für die Grünen bis zum 27. September noch viele Möglichkeiten offen. Der Trend geht jedoch auch hier zu einem Stimmverlust zu Gunsten der großen Koalition. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist durch den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei aber ohnehin nicht möglich.
Die Linke
Als Wundertüte präsentiert sich die Partei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Die Umfragewerte schwanken stetig zwischen neun und zwölf Prozent. Teilweise müssen sich die vier anderen Parteien aber die Stärke dieser polarisierenden Partei selbst anrechnen. Immer und immer wieder predigte Oskar Lafontaine fast gebetsmühlenartig vom schwedischen Bankensystem, den französischen Mindestlöhnen und dem norwegischen Rentensystem. Kein Politiker kam auf die Idee ihm seine Grenzen und seine Irrtümer aufzuzeigen. Erstaunlich, dass weder Kanzlerin, noch Wirtschafts- oder Außenminister auf die Idee kamen, Herrn Lafontaine mit Tatsachen zu konfrontieren. Das schwedische Bankensystem unterliegt nahezu den gleichen Modalitäten wie das deutsche, in Frankreich herrscht eine Jugendarbeitslosenquote von jenseits der 20% und das norwegische Rentensystem mag besser strukturiert sein, als das Deutsche, hat aber auch den Preis, erst im Alter von 70 Jahren verlustfrei in den Ruhestand gehen zu können. In der ein oder anderen Polit-Show von den Moderatoren darauf hingewiesen, reagierten die Politiker der Linkspartei meist kleinlaut und ablenkend. Eine Aufklärung der Halbwahrheiten wäre hier vom politischen Gegner wünschenswert gewesen. Zu oft entstand bei vielen Bürgern der Eindruck, es hier mit Leuten zu tun zu haben, die wissen wovon sie sprechen. Ein Ergebnis von etwa zehn Prozent für die Linkspartei ist nun aber unvermeidbar. Durch die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft der anderen Parteien sind diese Stimmen ein direkter Weg in eine Neuauflage der großen Koalition.
Fazit:Die schwächelnde Union, die wieder erstarkte SPD und die zwar starken, aber nicht zur Kooperation bereiten Oppositionsparteien werden für Deutschland vier weitere Jahre der großen Koalition wohl unausweichlich machen, es sei denn das deutsche Wahlrecht beschert Union und FDP trotz nicht vorhandener Stimmenmehrheit einige Überhangmandate mehr als den Konkurrenzparteien.
Heiko Fleischmann, 21.09.2009
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