Der deutsche Nationalismus erlebt im Zuge des Afghanistankrieges eine Renaissance.
An dieser Stelle muss eindeutig festgehalten werden: im Rahmen der Debatten über den Afghanistankrieg erlebt die Rhetorik des Völkischen Nationalismus in Deutschland eine Wiedergeburt. Völkischer Nationalismus stützt sich auf die Annahme, dass es homogene Ethnien gibt, die vor jeglicher Andersartigkeit geschützt werden müssen. Dies geht einher mit einer Aufwertung der eigenen Gemeinschaft und einer Abwertung des „Anderen". Zudem zielt der Völkische Nationalismus darauf ab, diese Gemeinschaft mit dem Nationalstaat untrennbar zu verknüpfen. Im Nationalsozialismus wurde der Völkische Nationalismus mit menschenverachtenden Rassetheorien legitimiert und taucht seitdem als zentrale Ideologie von neurechten, rechtsextremen und rechtskonservativen Strömungen in Deutschland auf. Die rechtsextreme Vereinigung „Deutsche Liga für Volk und Heimat" vertritt beispielsweise folgende Ansicht:
„Auch wir Deutschen haben ein Recht auf unsere Heimat, auf unser Vaterland! China den Chinesen, die Türkei den Türken und Deutschland den Deutschen – das ist unser Credo …"
Auch die NPD bezieht sich offen auf nationalsozialistische Konzepte. So tauchen im aktuellen Parteiprogramm folgende Inhalte auf:
„Das nationalistische Gegenmodel zur Globalisierung ist auf den Menschen, seine Lebensart und seinen Lebensraum zugeschnitten."
Dabei verweist der NPD-Grundsatz auf das völkische und nationalsozialistische Konzept des Lebensraums, in dem eine „Rasse" untrennbar mit ihrem „Lebensraum" verknüpft ist und diesen nicht nur mit allen Mitteln vor „Überfremdung" schützen sondern im Zweifelsfall auch kämpferisch zurückerobern muss.
Desweiteren schreibt die NPD:
„Kein Volk dieser Erde ist in diesem weltweiten Kampf zwischen Freiheit und Imperialismus so bedroht wie das deutsche Volk. Darum sind wir deutschen Nationaldemokraten ganz besonders aufgerufen und verpflichtet, neue Wertvorstellungen zu entwickeln."
Auch hier wird der völkische Mythos einer Lebensgemeinschaft kreiert, die im Angesicht fremder Bedrohungen wieder als Volksgemeinschaft zusammenrücken muss.
Die Debatte um eine Beteiligung deutscher Soldaten hat diese Diskurse aus dem braunen Sumpf in die Mitte der Gesellschaft gezerrt, wo sie auf schockierend fruchtbaren Nährboden treffen. In seiner Rede während der Trauerfeier für die in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten am 9.April 2010 sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):
„Unsere Soldaten wissen von den Gefahren, und es hält und hielt sie nicht davon ab, ihren Dienst tapfer und entschlossen zu erfüllen. Und es hielt ... unsere Soldaten vor Ort nicht davon ab, mutig zu handeln, wie sie handelten, und ihr Leben für das Leben ihrer Kameraden und für uns einzusetzen. Auch für uns einzusetzen. Danke. Von ganzem Herzen danke. Die drei Soldaten, um die wir heute so sehr trauern, haben in ihrem Eid geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie haben diesen Eid erfüllt. Und sie waren tapfere, treue, wahrlich treue Soldaten. Sie waren auch echte Patrioten. Sie sind für unser Land gefallen, und ich verneige mich in größter Dankbarkeit und Anerkennung… Und das Mindeste, was wir von uns verlangen können, ist dass wir uns für sie einsetzen, und sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie bekommen, was sie zur Erfüllung ihres so schwierigen Auftrages brauchen. Auch die notwendige Unterstützung und den Rückhalt unserer Gesellschaft…
Eine meine kleinen Töchter, der ich versuchte, diesen Karfreitag und meine Trauer zu erklären, fragte mich, ob die drei jungen Männer tapfere Helden unseres Landes gewesen seien, und ob sie stolz auf sie sein dürfte, und ich habe beide Fragen nicht politisch sondern einfach mit „Ja" beantwortet."
Diese Rede ist ein Musterbeispiel für die moderne Vermischung von völkischer, nationalistischer Ideologie und deren vermeintlicher Abschwächung durch eine weniger explizite Rhetorik der neuen Rechten, die zunehmend auch in rechtskonservativen Kreisen Anklang findet. Weitere zu analysierende Punkte sind der Heldentod des für sein Vaterland ehrenvoll gestorbenen, patriotischen Soldaten; die vermeintlich positive Solidarisierung einer nationalen Gemeinschaft mit hehren Idealen, die ausschließlich auf kriegerischem Wege und mit Hilfe einer eigenen Glorifizierung durchzusetzen sind; die Vereinigung des deutschen Volkes gegen Gefahren, die jenseits der Gemeinschaft existieren; und was zu Guttenberg meint, wenn er sagt, dass er nicht politisch stolz auf die deutschen Soldaten sei. Die Rede bedarf zur Klärung der oben genannten Aspekte einer genaueren Untersuchung.
Gesellschaftlicher Mainstream und die Normierung desselben zeichnen sich in der Sprache ab. Es entspricht einem nationalistischen Selbstverständnis, die Mission des Soldaten unmissverständlich und totalitär mit dem Anliegen einer ganzen Gemeinschaft gleichzusetzen. So ist es nicht verwunderlich, wenn zu Guttenberg von „unseren Soldaten" spricht, da dies sprachlich die Illusion einer homogenen Gemeinschaft entwickelt, welche uneingeschränkt die Figur des Soldaten unterstützt und als Gesellschaft seine Taten legitimiert. Eine potentiell kritische Haltung ist in dieser Formulierung ausgemerzt.
Der Heldentod des Soldaten taucht in allen kriegerischen Kulturen auf und ist am Anfang des 21.Jahrhunderts in allen Gesellschaften tiefverwurzelt. Dabei kommen diesem Begriff mehrere Bedeutungen zu. Beim Heldentod stirbt der Soldat einen ehrenvollen Tod für sein Vaterland. Damit assoziierte Begriffe sind Mut, Loyalität, unbedingter Gehorsam, Tapferkeit und Ehre. Somit dient das Bild des gefallenen Soldaten als moralische Speerspitze eines Nationalismus, der die Gemeinschaft mit Hilfe dieser Begriffe zu vereinen sucht. So werden die Attribute des Soldaten zu Attributen einer ganzen Nation. Im Kontext des militärischen Gefüges eines Nationalstaates ist es absolut nicht verwunderlich, dass der Eid der Wehrmacht und der Eid der Bundeswehr mit essentieller Ausnahme des Führerkultes erstaunliche Ähnlichkeiten aufweisen:
„Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, dass ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen."
Eid für jeden Soldaten der Wehrmacht, gültig ab 2. August 1934
"Ich schwöre (Wehrpflichtige: Ich gelobe), der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, (so wahr mir Gott helfe)."
Eid für jeden Soldaten der Bundeswehr, erstmals am 12.11.1955 geleistet
Eine nicht weniger brisante Entwicklung ist darin zu sehen, dass zu Guttenbergs berechtigte Rhetorik des Mitleids politisch dazu instrumentalisiert wird, Kritiker am Afghanistankrieg mundtot zu machen. Dementsprechend kommt es schon jetzt politischem Selbstmord gleich, nicht am Trauerspiel um die gefallenen Soldaten teilzunehmen. Wer es in öffentlichen Debatten wagt, nicht den von zu Guttenberg geforderten gesellschaftlichen Rückhalt für die Soldaten zu vertreten, wird als Verräter diffamiert mit dem entscheidenden Argument, man würde „unseren" Soldaten in den Rücken fallen. Damit gelingt es gleichermaßen, Kritiker als Verräter der Gemeinschaft darzustellen und sie und ihre möglicherweise wichtigen und berechtigten Inhalte aggressiv auszugrenzen.
Dies erinnert stark an die Verschwörungstheorie der Dolchstoßlegende, der zufolge das militärische Scheitern der deutschen Armee im Ersten Weltkrieg auf fehlenden Rückhalt der deutschen Bevölkerung zurückzuführen ist. Die Nationalsozialisten gaben „Oppositionellen" und „Vaterlandslandslosen" die Schuld an der Manipulation der deutschen Gesinnung. Im Zuge des Wiedererstarkens des Nationalismus nach dem Ersten Weltkrieg missbrauchten die Nationalsozialisten diese Legende, um Kritiker zu diffamieren und als Feinde der Gemeinschaft zu etablieren.
In der Zürcher Zeitung vom 17. Dezember 1918 tauchte der Begriff zum ersten Mal öffentlich auf:
"Was die deutsche Armee betrifft, so kann die allgemeine Ansicht in das Wort zusammengefasst werden: Sie wurde von der Zivilbevölkerung von hinten erdolcht."
Schon am 2. November 1918 hatte der Reichtagsabgeordnete Ernst-Müller Meinigen gesagt:
„Solange die Front hält, haben wir in der Heimat die verdammte Pflicht, auszuhalten. Wir müssten uns vor unseren Kindern und Enkeln schämen, wenn wir der Front in den Rücken fielen und ihr den Dolchstoß versetzten."
Zu Guttenberg hat mit seiner Trauerrede in Selsingen am 9. April 2010 dieser historischen Rhetorik ein zeitgenössisches Gewand verliehen.
Die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens gegen Oberst Klein ist eine von vielen gesellschaftlichen Entwicklungen, welche in dieselbe Bresche schlagen. Gegen den am 4. September 2009 von Klein angeforderten Luftangriff durch zwei US-Kampfflugzeuge lagen mehrere Anzeigen vor. Bei dem Bombardement der in einer Flussfurt stecken gebliebenen Laster waren 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilsten. Das Urteil beziehungsweise das Ausbleiben desselben haben einen klaren Präzedenz- und Symbolcharakter: die deutsche Justiz darf einem deutschen Soldaten in der eigenen Heimat nicht in den Rücken fallen. Zu Guttenberg begrüßte dies, da durch die Entscheidung der Anklagebehörde die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt worden sei, dass es sich beim Afghanistan-Einsatz um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handele. Kriegsverbrechen sind somit per juristischer Definition ausgeschlossen, da es sich um einen Einsatz handelt, der vom Völkerrecht gedeckt wird. Dies illustriert umso mehr den äußerst zynischen Umgang mit dem Wort Krieg: Fällt ein deutscher Soldat in Afghanistan, so ist er im Krieg gefallen, tötet ein deutscher Soldat, dann handelt er korrekt in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt.
Kaum Erwähnung in öffentlichen Debatten findet indes die Frage, ob Deutschland es sich politisch, wirtschaftlich und militärisch leisten könnte, nicht am internationalen Kampf gegen den Terrorismus teilzunehmen, und inwieweit die Beteiligung an einem kriegerischen Konflikt am Hindukusch es einer Regierung ermöglicht, von den bleibenden Schäden einer Weltwirtschaftskrise im Innern abzulenken. In einer Generation größter Politikverdrossenheit schreit die Politik nach einem Instrument, das die deutschen Massen vereint und wieder auf Kurs bringt. Weitestgehend ausgeblendet wird ebenfalls, welche Auswirkungen es für eine Gesellschaft hat, wenn das Vorbild des ehrenvollen, patriotischen Soldaten wieder hoffähig gemacht wird.
Was meint zu Guttenberg also, wenn er „nicht politisch" stolz auf die „Helden unseres Landes" ist?
Diese Frage muss sich jede/r selber stellen, denn unreflektierter, gefühlsbetonter, populistischer Nationalismus ist schon immer die Vorstufe des Faschismus gewesen. Jeder Bürger / jede Bürgerin muss sich zudem die Frage stellen, ob in seinem/ihrem Namen deutsche Soldaten für das Vaterland sterben sollen, und ob er/sie Teil einer Gemeinschaft sein möchte, in der man unter dem Deckmantel eines internationalen Einsatzes endlich wieder hemmungsloser Nationalist sein darf.
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