Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Walter Spieß, hat in Frankfurt scharf auf die mit Stimmen der Grünen und der CDU im Hessischen Landtag beschlossene gestaffelte Anhebung der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten reagiert: „Die hessische CDU hat mit der Verabschiedung dieses Gesetzes Wortbruch begangen und ihren Blütenträumen einer Jamaika-Koalition Vorrang gegeben."
Das von den Grünen eingebrachte „Sparmodell" zu Lasten des gehobenen und höheren Dienstes in Hessen wurde von der Fraktion der CDU mitgetragen, obwohl der Regierungsentwurf die ungeschmälerte Übernahme des Tarifergebnisses 2008 auf den Beamtenbereich vorsah.
Nach Einschätzung des dbb Hessen hat die CDU ihren Träumen von einer Jamaika -Koalition den Vorrang vor politischer Verlässlichkeit gegeben und die Beamtinnen und Beamten wieder einmal zum Spielball der Politik gemacht. Spieß: „Mit dem Abschied von dem eigenen Regierungsentwurf hat man die Zusage gegenüber allen Gewerkschaften gebrochen, das Tarifergebnis 1:1 bei der Besoldung der Beamten nachzuzeichnen."
Auch das „Herausmogeln" der FDP aus der Verantwortung durch Stimmenthaltung, stößt auf Kritik des dbb Hessen. Mit der Stimmenthaltung der FDP wurde der Grünen/CDU Vorschlag mehrheitsfähig, da SPD und Linke gegen den Vorschlag stimmten.
Abschließend sagte Spieß: „Eines kann man den Grünen ja nicht vorwerfen: dass sie nämlich Klientelpflege betreiben." Er spielte damit darauf an, dass gerade in der am meisten durch den Beschluss betroffenen Lehrerschaft nach landläufiger Ansicht ein großes Wählerpotential für die Grünen zu finden ist.
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Pressesprecher Thomas Müller
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