Saeed Mortazafi
Verantwortliche Politiker im Westen äußern sich eher zurückhaltend über die anhaltenden Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten im Iran. Das scheint Anhänger des Regimes dazu zu ermuntern auch im Westen auf Demonstranten los zu gehen. Ende Dezember liess die Frau des iranischen Botschafters in Frankreich Exiliraner in der Pariser Botschaft von ihren Sicherheitskräften verprügeln, weil sie es wagten gegen brutale Praktiken der Polizei während der Proteste in Iran zu demonstrieren. Am 27. Dezember gab es auch Prügel für Demonstranten in der islamischen Kulturgemeinde in Berlin. Offensichtlich fühlten sich Anhänger des Regimes durch Parolen auf der Straße gegen das Regime, gegen Ahmadinedschad und gegen das Velayt-e-faghi System provoziert. Die Polizei konnte wenig ausrichten. Die der Schläge bezichtigten Männer konnten sich mit Diplomatenpapieren ausweisen.
Während das Regime sich durch abschreckende Strafen an Demonstranten, durch Verschärfung von Gesetzen und aufhetzende Freitagspredigten für die nächsten möglichen Proteste rüstet, bröckelt die Front der Unterstützer. In einem Interview mit Voice of America bestättigte Ali Akbar Omidmehr, ein ehemaliger Botschafter Irans in Indien, Pakistan und Afghanistan, dass bereits zahlreiche Diplomaten ihre Positionen aufgegeben und politisches Asyl in ihren jeweiligen Einsatzländern beantragt hätten. Dr. Omidmehr zufolge haben allein in den vergangenen beiden Wochen fünf Diplomaten der Islamischen Republik in den Ländern ihrer diplomatischen Residenz den Flüchtlingsstatus beantragt. Zusätzlich zu Mohammad Reza Heydari, dem Vertreter Irans in Norwegen, dessen Rücktritt in den Medien bekannt geworden war, sind fünf weitere Diplomaten betroffen, davon zwei in Deutschland, einer in Frankreich und einer in Großbritannien. Sie alle haben gemeinsam mit ihren Familien politisches Asyl beantragt. Omidmehr zufolge haben Medien nicht darüber berichtet, da es in europäischen Ländern wie Deutschland gesetzlich verboten sei, persönliche Daten von Asylsuchenden wie Namen und Nationalität zu veröffentlichen. Allein die Betroffenen selbst hätten das Recht, diese Informationen preiszugeben. Er fügte hinzu, die genannten Diplomaten seien zur Zeit noch damit beschäftigt, Sicherheitsvorkehrungen für ihre Familien und sich selbst zu treffen, weshalb sie ihren Entschluß noch nicht öffentlich bekanntgegeben hätten. Omidmehr zufolge haben seit Beginn der Grünen Bewegung in Iran insgesamt 27 Diplomaten ihre Positionen aufgegeben und in westlichen Ländern um Asyl ersucht.
Im Iran versucht das Establishment wieder Ordnung in seinen Reihen herzustellen. Die Vorkommnisse in Kahrizak haben das wahre Gesicht der Regimevertreter gezeigt und Iran weltweit in Verruf gebracht. Jetzt werden Schuldige benannt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Teheran, Saeed Mortazafi, wurde in einem Bericht der parlamentarischen Kommission für die Vorkommnisse in der berüchtigten Haftanstalt Kahrizak verantwortlich gemacht.
Der Bericht stellt fest, dass die Häftlinge eindeutig „grausam" behandelt wurden. Die Vorkommnisse in Kahrizak hätten „den Ruf des Regimes kompromittiert." Den Kandidaten der Präsidentschaftswahl, die das Wahlergebnis anfechten – Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi – wird vorgeworfen, „die Stimmungen des Volkes gereizt" und die „unerfreulichen Ereignisse" verursacht zu haben.
Gleichzeitig berichten jedoch Quellen, dass in der Militärbasis Eshratabad, in der viele Demonstranten jüngerer Zeit festgehalten werden, eine junge Frau bei einem Verhör mit einem Stuhl erschlagen wurde. Vor allem Frauen sollen dort unmenschlich behandelt werden. Selbst wenn Saeed Mortazafi angeklagt werden sollte, es gibt noch immer genug Schergen, die die Ideologie ihres Systems mit voller Inbrunst ausleben.
Wann gibt es deutlichere Unterstützung für die geschundenen Menschen in Iran von Seiten europäischer Politiker?
Jonathan Lark
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