Das Prinzip der Solidarität und das System der Struktur verlangt nach Mitteln, um in diesem Zusammenhang Förderungen entsprechend zu finanzieren. Dies hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem sogenannten Trafikantenpaket 2007 erkannt, und per Gesetzesnovelle im § 38 a TabMG 1996 in Reaktion auf die Umsatzrückgänge der Trafikanten im Süden Österreichs wegen Wegfall der 25-Stückregelung die sogenannte Solidaritätsabgabe eingeführt.
Solidaritätsfonds für Trafikanten 2007
Der Tabakwarengroßhandel und damit mittelbar die Tabakwarenindustrie wurde zu einer Erhöhung der Handelsspanne zu Gunsten der Trafikanten um 10% verpflichtet und diese dem Solidaritätsfonds gewidmet. Da die politisch Verantwortlichen im Bundesministerium für Finanzen von dem im 2. Halbjahr 2007 erfolgten Tabakwarenumsatzrückgang in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und dem südlichen Burgenland als Datenbasis ausgingen, erschienen diese 10% als durchaus berechtigt, da man mit 01.01.2008 bzw. 01.01.2009 durch den Wegfall der 25 Stückregelung gegenüber Tschechien, der Slowakei und Ungarn auch für die übrigen östlichen und nördlichen Regionen Österreichs mit ähnlichen Umsatzrückgängen rechnete.
Die Mittelaufbringung für den Solidaritätsfonds 2008-2009
Auf der Grundlage der §§ 14a und 38 a TabMG iVm der dazu vom BMF erlassenen Solidaritätsfondsordnung wurde ein Mittelaufkommen für den Solidaritätsfonds von immerhin rund € 31,5 Mio. (2008) und € 32,2 Mio.(2009) erzielt. Für 2010 wurden von Experten auf der Grundlage der bis zum 31.12.2009 gültigen Gesetzeslage ebenfalls zwischen € 31 bis 32 Mio. prognostiziert. Damit wären ursprünglich rund € 95 Mio. binnen drei Jahren als „Deckungsstock" für abzugeltende Ansprüche vorhanden gewesen. Bei der Verabschiedung des Trafikantenpakets im Herbst 2007 ging man von einem „Einschleifszenario" aus, d.h. man traf die Annahme, dass sich das Preisniveau zwischen den EU-Nachbarstaaten Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn binnen dieser drei Jahre entsprechend entwickeln würde und so die Preisniveauunterschiede zu Österreich abnehmen würden. Als Endziel wurde von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen auf EU-Ebene ein einheitliches Tabaksteuersystem, das zu Mindestpreisen führen sollte, von österreichischer Seite angestrebt. Um dies zu unterstützen, wurde bis auf weiteres durch das BMF auch die Tabaksteuerautomatik innerösterreichisch ausgesetzt. Durch die weiteren Maßnahmen, d.h. die rechtliche Zulässigkeit von entgeltlicher Werbung an und in der Trafik bzw. eine Erweiterung des Nebenartikelkatalogs in Richtung Getränkeangebot versuchte man ebenfalls von Seiten der Politik entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu setzen. Diese flankierenden Maßnahmen waren uns sind auf ökonomischer Seite aber eher als „kosmetisch" zu bezeichnen, da beide Einnahmequellen niemals ein entsprechendes Potential erreichen werden, das Einnahmenausfälle durch Schmuggel ersetzen kann.
64 Millionen Euro für die Trafikanten
Der Mittelaufbringung 2008/2009 von insgesamt knapp € 64 Mio. standen mit Ende 2009 tatsächlich ausbezahlte Ansprüche von insgesamt rund € 26,3 Mio. für den Zeitraum 2. Halbjahr 2007-4.Quartal 2009 gegenüber. Die Basis für diese nicht vollständige Ausschöpfung hatte einen systemischen und einen empirischen Grund. Systemisch hatte man eine 5% Klausel mittels Solidaritätsfondsordnung eingezogen, d.h. dass erst ab 5% Umsatzminus im Vergleich zu Basis 2006 Fördergelder flossen. Empirisch war man mit dem Faktum konfrontiert, dass die negativen Grundannahmen eines bundesweiten Umsatzrückganges durch Importe aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht in dem Maße schlagend wurden, wie das 2. Halbjahr 2007 erwarten ließ. Durch Preiserhöhungen 2008/2009 und das Greifen der 200-Stückregelung wurden ebenfalls Fakten geschaffen, die die Anspruchsgrundlagen für Förderungen aus dem Solidaritätsfonds reduzierten.
Überdotierung oder notwendige Mittel
Diese vor allem von Seiten der Tabakindustrie und dem Tabakgroßhandel kritisierte „Überdotierung" des Solidaritätsfonds führte im Laufe des Jahres 2009 auch zu einer Diskussion in der Branche. Schon zu Beginn dieses Meinungsbildungsprozesses war klar, dass eine einseitige Lösung gegen die Berufsvertretung der Trafikanten, und das noch vor den Wirtschaftskammerwahlen 2010, ein mehr als unerfreulicher Akt gewesen wäre. Schlussendlich einigte man sich im Herbst 2009 zwischen Bundesministerium für Finanzen und Berufsvertretung darauf, dass die Dotierung des Solidaritätsfonds per 31.12.2009 gesetzlich ausgesetzt wird, und das letzte Drittel der ursprünglich angestrebten insgesamt € 95 Mio. bis auf weiteres nicht in Anspruch genommen wird. Gleichzeitig erhöhte man die Handelsspanne zu Gunsten der Trafikanten geringfügig, was über die kommenden Jahre für die gesamte Branche eine gewisse Erhöhung der Deckungsbeiträge aus der Tabakware bedeutet.
Autor: Dr. Fritz Simhandl, Autor Fleedstreet
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