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Die Planer: SPD, Grüne
Der Autor: Peter Hartz, ein heute wegen Untreue Vorbestrafter ex VW Vorstand.
Die Mitverantwortlichen: Union, FDP und Gewerkschaften.
Die Opfer: Millionen in vollständige Armut getriebene Menschen, stigmatisiert, hoffnungslos und immer noch den Schikanen der „beflissenen" Arge- Mitarbeiter ausgeliefert.
Handlung oder auch Mißhandlung: Grundrechtswidrig werden Sozialleistungen bei mangelndem Wohlverhalten gekürzt bzw. gänzlich versagt.
Es wurden im Jahr 2008 rund 789.000 Sanktionen ausgesprochen. Das bedeutet für ganze Familien, Hunger und Kälte, Zwangsräumung der Wohnung, Sperrung der Elektrizitätsversorgung und medizinische Unterversorgung mit nicht absehbaren Folgen.
Das Ziel: Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde grandios verfehlt.
Hartz IV bedeutet die staatlich verordnete Armut, aus der es quasi kein Entrinnen mehr gibt. Ein Dasein weit unter der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC). Hartz IV bedeutet Ausgrenzung von jeglicher kultureller Teilnahme, sowie defacto eine staatliche Blockade jedweden Zugangs zu Bildung für Kinder und Erwachsene. Die Sanktionen und die Konstruktion sogenannter Bedarfsgemeinschaften führen zur Sippenhaft. Jungen Menschen unter 25 Jahren wird unter Androhung von Leistungsentzug der Auszug aus dem Elternhaus verwehrt. Leistungsbeziehende werden mit perspektivlosen, so genannten Sofortangeboten, aus dem Leistungsbezug gedrängt. Sozialdetektive schnüffeln rücksichtslos in der Privatsphäre. Missbrauchsunterstellungen gehören zum Alttag und werden per Gesetz und darüber hinaus mit Kampagnen der willfährigen Mainstreammedien (RTL,SAT 1,...) regelmäßig zur politischen Landschaftspflege angeheizt.
Die Spaltung der Gesellschaft schreitet rapide voran. Mit Hartz IV ist nicht nur die Förderung des Dumpinglohnsektors unaufhaltsam vorangeschritten,man hat ihn systematisch so eingeführt,wie Wolfgang Clement es für seine Zeitarbeitsfirma ADECO erforderlich hielt. Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und die grundrechtswidrigen Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden, als auch auf die noch regulär Erwerbstätigen einen großen Druck, jeden auch noch so miserablen Job anzunehmen oder zu behalten. Ausbeuterische Unternehmen wie beispielsweise der Drogeriemarktkonzern Schlecker werden mit Steuergeldern (Hartz IV Aufstocker) subventioniert.
Die Gesamtbilanz des SPD geführten Sozialverbrechens ist verheerend. Hartz IV hat entscheidend zur radikalen Verschlechterung der sozialen und grundrechtlichen Situation in Deutschland beigetragen. Selbst die verwaltungsmäßige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein Schlag ins Wasser. Sie ist vom obersten Verfassungsgericht klipp und klar als verfassungswidrig qualifiziert worden. Die bewusst viel zu niedrig bemessenen Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.
Die ausführende Clique der Sozialräuber, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und Gewerkschaften steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.
Hartz IV muss ohne wenn und aber weg.Deutschland braucht eine Sozialgesetzgebung, welche den Betroffenen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Hier muss dringend ein Umdenken einsetzten. Umdenken ist zu wenig, hier müssen die Verantwortlichen verantwortlich gemacht werden. Und jetzt nach 5 Jahren Hartz IV bekommen die NRW-Politiker ein schlechtes Gewissen,weil sie gemerkt haben,das der Bürger es leid ist,nur noch belogen und betrogen zu werden.Weil sie gemerkt haben,bei der Komunalwahl im Mai wird abgerechnet.Und das auch zu Recht!
Mich persönlich interessiert vielmehr, was das BVerfG zum Regelsatz 'sagt'. Und welche Konsequenzen ein Urteil des höchsten Gerichts nach sich zieht. Und da sich in den elitären Rängen der 'Volks'parteien nur noch Gesocks aus Banken und Wirtschaft und 'Experten' von IFO Instituten usw. befindet, wird auch die Reaktion darauf wohl eine neue Reform oder eine Grundgesetzänderung, sowie neue Verfassungsrichter, womöglich sogar aus der FDP, sein.
Meine Stimme bekommt die asoziale Partei SPD im Leben nicht mehr, denn so ein Verbrechen an die Menschen in diesem Land wird und darf nicht vergessen werden.
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