Mit dem Beschluss eines Zuwanderungsstopps für Deutschland hat die bayrische CSU als erste staatstragende Partei am heutigen Parteitag den Konsens unter den Regierungs- und Oppositionsparteien in der Ausländerfrage verlassen. In einem Siebenpunkteprogramm wird dieser neue Kurs formuliert. An oberster Stelle steht die Forderung, dass Deutschland kein Zuwanderungsland steht, daneben wird auch eine restriktive Handhabung des Familienzuzugs, Förderung integrationswilliger Migranten, die verpflichtende Erlernung der deutschen Sprache und das Ende der Abschottung in Parallelgesellschaften gefordert.
Deutschland ist kein Zuwanderungsland
Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland wird als großes Risiko und die Basis neuer Integrationsprobleme gesehen. Auch der immer wieder von der Wirtschaft beklagte Fachkräftemangel wird als Freibrief für eine ungesteuerte Zuwanderung entschieden abgelehnt.
In diesem Zusammenhang soll der heimische Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden. Die gesetzliche n Zuwanderungshürden sollen um das Kriterium der "Integrationswilligkeit" ergänzt und damit verschärft werden.
Restriktive Handhabung des Familiennachzugs
Der Nachweis von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache soll verbindlich gemacht werden. Das Nachzugsalter von Kindern soll von 16 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Damit will man den Familiennachzug eindämmen.
Integrationswillige Migranten fördern, Integrationsverweigerung nicht hinnehmen und konsequent sanktionierenDie bereits in Deutschland befindlichen integrationswilligen Zuwanderer sollen zielgenaue Unterstützung bekommen, wie etwa bei der Arbeitssuche. Die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung sollen noch konsequenter angewendet werden, vom Bußgeld bis zu Leistungskürzung.
Integration heißt Deutsch-Lernen
Ein Prinzip „Deutsch vor Einschulung" soll in allen deutschen Bundesländern verbindlich eingeführt werden. Der Islamunterricht für muslimische Kinder soll unter staatliche Schulaufsicht gestellt werden.
Integration heißt Teilhabe und Arbeit
Ein Prinzip „aktivieren statt alimentieren" soll eingeführt werden. So soll jeder Zuwanderer, der Arbeit sucht, aber kein Deutsch spricht, mit Sanktionen zu rechnen haben. Diese Sanktionen sollen generell und ohne Ausnahme umgesetzt werden. So sollen Leistungen bis auf null gekürzt werden. Das Jobcenter und die Ausländerbehörden sollen Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, um besser gegen Verweigerern unter den Zuwanderern vorgehen zu können
Keine Abschottung in Parallelgesellschaften
Das Verhindern von Parallelgesellschaften soll in Deutschland zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden. So sollen Städtebau und Stadtentwicklung mit konkreten Programmen gegen Zuwandererviertel vorgehen.
Integration und Zusammenhalt brauchen gemeinsame Werte
Die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer soll eine zentrale Voraussetzung für die Integration sein. Dafür braucht es Seehofer zufolge ein gemeinschaftlich anerkanntes Werte-Fundament, die die deutsche Leitkultur und ihre Grundlagen bieten.
Themenführerschaft in der Zuwanderungspolitik
Mit diesem Siebenpunkteprogramm will die CSU auch innerhalb der Union und in der Regierungskoalition in der Zuwanderungsfrage die Themenführerschaft übernehmen. Vor allem der bayrische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, der den wesentlichen Anstoß zu dieser neuen Programmatik gegeben hat, erhofft sich durch dieses Thema ein geschärftes Profil für die CSU in der deutschen Innenpolitik. Hier hat man vor allem die liberale FDP im Visier, zu der man sich in der Zuwanderungsfrage innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin deutlich abgrenzen möchte. Aber auch die CDU, die bisher insgesamt eine sehr liberale Politik in der Zuwanderungsfrage gefahren ist, will man durch dieses Programm zwingen, Farbe zu bekennen. Dass dies Wirkung zeigt, hat die Absage der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Multi-Kulti-Gesellschaft sehr deutlich gezeigt. Neben dieser Profilschärfung innerhalb der bürgerlichen Koalition will Seehofer jedenfalls in Bayern damit verhindern, dass etwa eine Schwarz-Rot-Goldene Partei unter der ideologischen Federführung von Thilo Sarrazin als NEUE MITTE oder NEUE RECHTE Erfolg hat.
Bildnachweis: Dieter Schütz, www.pixelio.de
Autor: Dr. Fritz Simhandl
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