von rechts: Dr.Christian Bäumler, stv. CDA Bundesvorsitzender, daneben Dr. Gabi Stauner CSA Vorsitze
. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Krankenversicherung muss sich im bestehenden System bewegen. Alles andere ist ein Bruch mit bewährten Prinzipien und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit", so die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer in Bayern Gabriele Stauner und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs Christian Bäumler bei einem Treffen in München.
CSA Bayern und CDA Baden-Württemberg halten deshalb an ihren früheren Positionen fest, wonach es erstens eine Kopfpauschale nicht geben darf und zweitens die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung beim Krankenversicherungsbeitrag entlassen werden dürfen. „Wir wollen weiterhin soziale Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung und keine Gleichmacherei durch eine Kopfpauschale. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht durch ein „Einfrieren" des Arbeitgeberbeitrags aus ihrer solidarischen Verantwortung davon stehlen", verlangen die beiden Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels der Union Gaby Stauner und Christian Bäumler.
Stauner und Bäumler fordern ferner die Beteiligung von Ländervertretern in der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Regierungskommission zur Reform der Krankenversicherung. „Es kann nicht sein, dass eine Reform, die von den Bundesländern durchgeführt werden muss, in einem geschlossenen Kränzchen von Bundesministern ausgehandelt wird. Wir fordern deshalb die Beteiligung von kompetenten Fachministern der Länder wie Karl Josef Laumann (NRW) und Markus Söder (BY)".
Kommentare von Besucher !
