Dr. Christian Bäumler, stv. CDA Bundesvorsitzender
Mosbach ":Entlastung oder Belastung? Was bringt die neue Koalition den Bürgern?", diskutierten Mitglieder der CDU aus den Stadt- und Gemeindeverbänden Mosbach, Neckarelz/Diesdesheim, Sattelbach/ Reichenbuch und der CDU Sozialausschüsse (CDA). Alexander Ganter, Ariane Spitzer, Ute Lenz- Göltl, Georg Schum und Uwe Terhorst (CDA) hatten gemeinsam zu der Veranstaltung unmittelbar vor der Klausurtagung des CDU Bundesvorstands nach Mosbach eingeladen.
" Die FDP muss ihr politisches Konzept an die Wirklichkeit anpassen. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch lange nicht ausgestanden. Die krisenbedingten Löcher in den Sozialkassen müssen durch Haushaltsmittel gestopft werden", forderte der Landesvorsitzende und stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler in seinem Vortrag. "Wer mehr netto vom brutto möchte, muss in erster Linie dafür sorgen, das die Sozialversicherungsabgaben nicht steigen. Allein für die Arbeitslosenversicherung hat der Bund eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 16 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 16 Milliarden Euro sind insgesamt für die Krankenversicherung geplant. Diese Bundeszuschüsse sind auch notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Raum für Steuersenkungen gibt es dagegen vor dem Jahr 2013 nicht", erklärte Bäumler.
Lebhaft wurde über die Zukunft der Gesundheitspolitik diskutiert. Einkommensunabhängige Prämien zur Krankenversicherung stießen in der Diskussion auf Bedenken. Der Koalitionsvertrag sieht vor Kopfpauschalen einzuführen, die mit Steuergeldern sozial abgefedert werden sollen. "Wenn Banker und Krankenschwestern der gleiche Beitrag zur Krankenversicherungen abverlangt wird, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer diese Lücke mit Steuergeldern stopfen mochte, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisierte Bäumler. Kritik gab es in der Diskussion auch an den Verwaltungskosten der Krankenkassen und an der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Laut wurde die Forderung nach einem Machtwort der Bundeskanzlerin. An der Veranstaltung in der "Alten Mälzerei" in Mosbach nahmen auch zahlreiche Teilnehmer der Arbeitstagung der CDU und CSU Mitglieder, die in der der Gewerkschaft ver.di engagiert sind, teil, die jedes Jahr im Bildungszentrum Mosbach stattfindet.
Kommentare von Besucher !
