Dr. Christian Bäumler, stv. CDA Bundesvorsitzender
Der Bundesvorstand der CDU Sozialausschusse (CDA) hat sich am Wochenende auf Initiative der Sozialausschüsse in Baden-Württemberg gegen die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ausgesprochen. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen.
Gesundheitsminister Rösler (FDP) hat außerdem vorgeschlagen den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren. Arbeitnehmer und Rentner müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. " Wer die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Finanzierung der Gesundheit entlässt, stärkt die Position der Gesundheitslobbyisten und insbesondere der Pharmaindustrie .Das Interesse der Arbeitgeber an der Gesundheitsprävention im Betrieb wird dadurch nicht größer ", argumentiert Bäumler. Der CDA Vize schlägt vor, das Defizit in der Krankenversicherung in den nächsten beiden Jahren durch Haushaltsmittel zu decken und dann die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise auf die der Rentenversicherung an zu heben: "