Dessau-Roßlau. 10.02.2010. Die CDA in Dessau - Roßlau begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. "Jetzt ist der Weg frei für verlässliche Regelsätze für Leistungsempfänger und ihre Familien", so der CDA-Kreisvorsitzende Jürgen Fremmer. Es sei zu hoffen, dass jetzt sehr rasch auch die Grundsicherungsempfänger in Dessau-Roßlau von einer Neuregelung profitieren.
Schon seit langem seien insbesondere die Kinderregelsätze kritisiert worden. Die bisherige prozentuale Ableitung aus den Sätzen für Erwachsene habe Fremmer seit Jahren kritisiert. "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern Menschen mit einem ganz eigenen Bedarf. Von Windeln bis Musikschule", sagte Fremmer. Dieser Bedarf müsse objektiv und nachvollziehbar ermittelt werden. Es sei deshalb zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht, das auch so sehe.
Die CDU - Sozialausschüsse fordern nun eine zügige Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Insbesondere für Kinder müsse jetzt endlich eine Regelung gefunden werden, die ihnen auch die Teilhabe an Bildungsangeboten ermöglicht. "Es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht an der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen teilnehmen können, weil den Eltern das Geld fehlt", betont Jürgen Fremmer
Nach Auffassung der CDA Dessau-Roßlau kommt man bei der Grundrevision von "Hartz IV" Stück für Stück voran. Seit zwei Jahren gebe es für ältere Arbeitslose auf Druck der CDA wieder länger Arbeitslosengeld; die Erhöhung des Schonvermögens sei beschlosssen. Nun bewege sich etwas bei der Reform der Jobcenter und die Regelsätze müssen neu berechnet werden. Das Gericht in Karlsruhe ist in seinem Urteil noch weiter gegangen als viele Kritiker. Es hat auch die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene verworfen. Dies zeige, so Fremmer: "Die Politik hat ein in weiten Teilen nicht nur sozialpolitisch verfehltes, sondern auch handwerklich grottenschlechtes Gesetz gemacht und dann verteidigt."
Jürgen Fremmer
CDA - Kreisvorsitzender
Dessau - Roßlau
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