CDA Landesvorsitzender Dr. Christian Bäumler
STUTTGART. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) bringen sich beim CDU Parteitag am Wochenende in Friedrichshafen mit verschiedenen Anträgen zum verpflichtenden Kinderschuljahr, einheitliche Schulkleidung,Schulessen, Grundschulempfehlung, gegen ausbeuterische Kinderarbeit und der Aufnahme eines Verbotes von Blutuntersuchungen bei Stellenbewerbern in einem neu zu schaffenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, ein.
Die CDA Baden-Württemberg begrüßt die Absicht ein verpflichtendes und damit kostenloses Kinderschuljahr einzuführen. „Für die Realisierung dieser Absicht ist allerdings eine zeitliche Konkretisierung zwingend erforderlich. Wir haben deshalb einen Antrag zum CDU Parteitag in Friedrichshafen eingebracht der fordert, dass ab 2011 das verpflichtende und kostenfreie Kinderschuljahr in Baden-Württemberg eingeführt wird," erklärte der CDA Landesvorsitzende Christian Bäumler. Die CDU Sozialausschüsse treten auch für ihre Forderung nach einer einheitlichen Schulkleidung ein. „Dies darf natürlich nicht zum Ziel haben teure Schuluniformen für die Schülerinnen und Schüler einzuführen. Sondern es geht darum, dass kein Schüler wegen seiner Herkunft im sozialen Leben der Schulklasse benachteiligt wird, betonte Christian Bäumler der Landeschef der CDA. Wir wollen den Schulen die Möglichkeit geben, durch Beschluss der Schulkonferenz eine einheitliche und nach ihren Vorstellungen definierte Schulkleidung einzuführen, erklärte Bäumler weiter.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist den CDU Sozialausschüssen das Schulessen. Gesunde Ernährung und Tischkultur sind wichtige Vorrausetzung für die Entwicklung von Kindern. Der CDA Landesvorstand befürwortet die Einführung eines Qualitätssiegels mit Richtlinien für gesunde Ernährung für das Essen an Ganztageseinrichtungen. Eltern- und Schulfördervereine, die ein Essen für Schüler anbieten, müssen unterstützt werden. „Wir regen die Ausgabe von Schulessen gegen Gutscheine an, um die Teilnahme aller Schüler am Schulessen zu ermöglichen", sagte der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler. „Die Kosten des Schulessens für bedürftige Kinder muss deshalb den Schulträgern direkt von den Trägern der sozialen Grundsicherung erstattet werden", so Bäumler weiter.
Die CDU Sozialausschüsse fordern weiterhin die Durchsetzung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Nr. 138 und Nr. 182 ein. Diese Konventionen schützen Kinder im Grundschulalter, die außerhalb ihrer Familie abhängig beschäftigt werden vor gesundheitlich beeinträchtigender Arbeit. Konkret geht es um Kinder, die unter Einsatz von Sprengstoff, Grab oder Pflastersteine in Steinbrüchen gewinnen oder durch das Knüpfen von Teppichen ihre Hände ruinieren. Die CDU Sozialausschüsse fordern die Landesregierung, die Landkreise, die Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Auftraggeber auf, die Bestimmungen des neuen Vergaberechts gerade auch im Hinblick auf die Einhaltung der international vereinbarten Mindeststandards, wie sie in den ILO-Konventionen 138 und 182 festgelegt sind, entsprechend dem Beschluss des Landtags vom 7.Mai 2008 zu nutzen.
Die CDA wird darüber hinaus noch einen Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz stellen. Untersuchungen des Bluts von Stellenbewerbern und Beschäftigten sollen über das neu zu schaffende Arbeitnehmerdatenschutzgesetz künftig untersagt werden.
CDA Baden-Württemberg
70176 Stuttgart
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