Bundespräsident, kein Staatsmann
Wulff hat nicht mehr nur ein Problem
Bundespräsident Christian Wulff hatte bis vor kurzem ein Problem, dass aus seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens herrührte. Damals hatte sich der Bundespräsident an reiche und einflussreiche Freunde statt an die Sparkasse gewandt, um sein Haus zu finanzieren. Das hat einen schlechten Beigeschmack, hätte aber vermutlich, trotz miserabler Öffentlichkeitsarbeit seines Hauses und Guttenberg'scher Dementi-Entschuldigungen des Bundespräsidenten selbst, nicht zu seinem Rücktritt führen müssen. Zu sehr hätte ein zweiter von Angela Merkel nominierter Bundespräsident, der sein Amt abgibt die ohnehin schwer gebeutelte Bundesregierung beschädigt; es durfte nicht sein. Die Lage könnte sich, nein müsste sich für den Bundespräsidenten und seine Unterstützer mittlerweile geändert haben.
Bundespräsident Wulff legt sich mit Bild an
Denn was sich im Verhalten des heutigen Bundespräsidenten in seiner Zeit in Hannover bereits abzeichnete, ist nun Gewissheit geworden: Christian Wulff fehlt es an politischer Kompetenz. Wie anders ist zu erklären, dass er sich auf dem Gipfel einer Krise, die ihn zumindest theoretisch das Amt des Bundespräsidenten kosten kann, ausgerechnet mit der "Bild"-Zeitung anlegt? Was muss einem Politiker in Deutschland, ob Bundespräsident, Kanzler oder einfacher Abgeordneter, durch den Kopf gehen, sich von allen Zeitungen ausgerechnet die auflagenstärkste zum Feind zu machen? Zumal, wenn sie einem, wie in Wulffs Fall, eigentlich wohlgesonnen ist (richtige Partei, junge, gut aussehende Frau etc.). Man kommt um das Verdikt der politischen Dummheit nicht herum.
Bundespräsident, kein Staatsmann
Nun ist das Amt des Bundespräsidenten kein politisches "Karriereziel", eher ein Ehrenamt. Machte diese Tatsache die politische Dummheit eines Bundespräsidenten vielleicht entschuldbar? In Wulffs Fall vielleicht gerade noch, wäre es bei dem Hannoverischen Problem und einer knappen, offenen Erklärung geblieben, ohne Tränendrüse und Opfer-Getue. Für das Amt des Bundespräsidenten aber, interpretiert man das Grundgesetz und die Verfassungswirklichkeit richtig, gibt es, neben dem Mindestalter und der deutschen Staatsbürgerschaft eigentlich nur eine Voraussetzung: Staatsmann muss man sein, oder wenigstens staatsmännisch auftreten muss der Bundespräsident, der nun einmal in allererster Linie eine symbolträchtige, keine machtstrotzende Position im Staat einnimmt.
Respekt vor dem Amt heißt Rücktritt
Wenn ein Bundespräsident nun persönlich (!) den Bild-Chefredakteur anruft, ihm auch noch auf Band droht und sich in einem peinlichen, selbstmitleidig-beleidigten Medienauftritt nach dem anderen selbst demontiert, ist er eines bestimmt nicht: Ein Staatsmann. Dann hätte er doch lieber geschwiegen, dann wäre er - vielleicht - Bundespräsident geblieben. So aber kann es eigentlich nur einen Weg geben, wenn Bundespräsident Wulff seine Rede vom Respekt vor dem Amt ernst meint.
Andreas Kellner
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