Politiker verhindern aufgeklärte Demokratie
Die Europawahl hat es mal wieder gezeigt. Das öffentliche Interesse an der Politik schwindet. Zu wenig Mitbestimmung in wichtigen Themen und eine gefühlte Ohnmacht unter der Bevölkerung hält immer mehr Wahlberechtigte davon ab, den Weg zur Urne zu finden. Volksentscheide wären ein Weg aus dieser Misere. Doch so sehr auch gewollt vom Volk, so sehr werden sie von einem Großteil der heutigen Politiker verhindert.
ei einer Probeabstimmung, die zeitgleich mit der Europawahl in Vaterstetten stattfand, unterstrich eine deutliche Mehrheit ihren Willen zum Volksentscheid. 86,1 Prozent der für die Europawahl wählenden Bürger dieses kleinen Örtchens beteiligten sich auch an dem symbolischen Volksbegehren. Das es nicht noch mehr waren, lag nur daran, dass die Briefwähler sich nicht an diesem regionalen Versuch beteiligen konnten.
Deutlich ist das Ergebnis. 83,2 Prozent sprachen sich für die Einführung von Volksentscheiden aus. Bestätigt wird das Ergebnis durch unzählige Meinungsumfragen, in denen sich stets zwei Drittel mehr direkte Mitbestimmung auf Bundesebene wünschen.
Man weiß, dass ein Mehr an direkter Demokratie das Interesse an Politik begünstigt. Doch unter Politikern selbst wird die Volksabstimmung skeptisch beäugt.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, selbst aus einer Basisdemokratiebewegung hervorgegangen, vertrat das Argument, dass die Bevölkerung nicht wissend genug sei, die Tragweite ihrer Entscheidung überblicken zu können. Andere behaupten, dass der Verwaltungsaufwand zu groß wäre und das gesamte Verfahren zu kostspielig ist. Daneben gibt es noch die Volksvertreter, die meinen, dass Volksentscheide von der eigentlichen Politik ablenken.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Politiker Angst haben, Macht aus ihren Händen zu geben. Dieses durchaus menschliche Argument führt jedoch zu dem beschriebenen Desinteresse an allem, was im Bundestag geschieht und was noch fataler ist, an allem was mit Staat zu tun hat. Verweigerung des Volksbegehrens begünstigt demnach auch eine Egoisierung der Gesellschaft.
Dass Volksentscheide funktionieren, machen uns unsere Nachbarn, allen voran die Schweizer, vor.
Auch bei uns könnte es so sein. Es wäre ein leichtes, das Grundgesetz mit entsprechender Mehrheit zu ändern, wenn da nicht die Politiker wären, denen ein desinteressiertes, unmündiges Volk allemal bequemer ist, als ein interessiertes Volk, das ihnen ständig auf die Finger schaut.
ArneFrentzel
www.arnefrentzel.de.tl
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