Die Doppelmoral in Berlin ist legendär, Filz und Korruption auch juristisch belegt. Der neueste Aufhänger für die Umverteiler von staatlichem Geld in die Privattaschen der Politiker und deren Angehörige ist die Treberhilfe. Ein "
Ausnahmeunternehmen" wird zum Druckmittel gegen alle Anderen, vor allem gegen die Mehrzahl der ordentlich arbeitenden Vereine und sozialen Institutionen. Das Land Berlin wirft Dritten eigene Versäumnisse vor, ach wie praktisch.
Schon seit Jahrzehnten wurde ein Zuwendungssumpf aufgebaut, in dem Transparenz und Wirtschaftlichkeit weder gewünscht, noch vollzogen wurde. Die indirekte Verteilung an Begünstigte, die dann wiederum an eine Vielzahl von Zwangsmitgliedern weiter verteilen, lädt selbstverständlich ein zur Korruption und zur Vetternwirtschaft, da man als sozialer Verein erst einmal in die Fänge der "Großen" geraten muss, um überhaupt mit von den Zuwendungen partizipieren zu können. Diese Art der Mittelverwendung von Steuergeldern war und ist verfassungswidrig, kriminell und nicht transparent.
Die, die jetzt die Treberhilfe verteufeln, haben jahrelang in deren Fahrwasser Millionen erwirtschaftet, Gelder umgeleitet, Vetternwirtschaft betrieben, um jetzt einen Herrn Ehlert, der sich lediglich den Bedingungen angepasst hat, sehr blauäugig, aber anscheinend nicht kriminell, zu Grabe zu tragen.
Verein, die täglich Menschen beraten, begleiten, Bescheide erklären und ehrenamtlich an die Grenzen des Machbaren gehen, werden behandelt wie Parasiten, wenn sie nach Mitteln aus diesen Zuwendungstöpfen fragen. Auch stringent logisch, da diese Vereine ja nicht auf den "
Begünstigtenlisten" stehen, sprich auch niemanden aus dem Umfeld der Mittelverteiler begünstigen würden.
Besonders schlecht arbeiten hier die vom Staat, mit rigiden Vorgaben, eingesetzten Quartiersmanagements. Die einzelnen, meistenteils unqualifizierten Mitarbeiter, verfügen plötzlich über unglaubliche Mittelmacht. In kleinem, geheimen Zirkel, werden Mittel aus EU-Töpfen, vollkommen untransparent und undemokratisch, nach Vorsprachen der Bittsteller, willkürlich verteilt. Es gibt keinerlei Einflussnahmemöglichkeiten, ein Widerspruchsrecht besteht nicht. Noch sind Korruptionsvorwürfe nur hinter vorgehaltener Hand zu hören, der erste Skandal schwebt hier aber schon in der Luft.
Ändern wird sich leider wieder nichts, der Sturm im Wasserglas geht wieder nur zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die weiterhin, quasi rechtlos, nur auf das Durchhaltevermögen ihrer Helfer hoffen können.
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird weiter ein Schandfleck innerhalb der demokratischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland bleiben, vielleicht rollen ein paar unwichtige Köpfe, an der Vetternwirtschaft und dem undurchdringlichem Sumpf wird sich nichts mehr ändern, außer die Amtsanwaltschaft Berlin würde hier endlich einmal die notwendigen Ermittlungen aufnehmen.
Des weiteren fehlt es weiterhin an einem transparenten, direktem Verteilungssystem von Zuwendungsmitteln, und zwar dorthin, wohin sie gehören.
Patrick Schiffler
Freier Journalist
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